Ägypten-Krise: Muslimbrüder drohen mit neuen Protesten

"Freitag der Märtyrer"

Muslimbrüder drohen mit neuen Protesten

22.08.2013, 16:02 Uhr | AFP, dpa, rtr

Gewalt in Ägypten: Mursi-Anhänger liefern sich in Kairo Straßenschlachten mit der Polizei und dem Militär (Quelle: Reuters)

Die islamistischen Anhänger des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben zu einem "Freitag der Märtyrer" mit neuen Demonstrationen aufgerufen. Erst vor einer Woche waren ihre Protestcamps gewaltsam geräumt worden.

Die Aktionen richten sich gegen die Machtübernahme durch das Militär und die fortdauernde Inhaftierung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens. "Wir werden bei der Abwehr des Militärputsches standhaft bleiben", heißt es in der Erklärung.

Sprecher der Muslimbrüder in Haft

Unterdessen nahm die ägyptische Polizei einen Sprecher der Muslimbruderschaft fest. Ahmed Aref sei in einer Wohnung im Kairoer Stadtteil Nasr-City entdeckt worden, erklärte ein Sicherheitsbeamter. Was ihm konkret vorgeworfen wird, sagte er nicht.

Aref hatte die Anhänger der vom Militär entmachteten Islamisten-Organisation in den vergangenen Tagen aufgefordert, sich nicht von der Festnahme von Führungspersonen der Gruppe beirren zu lassen, sondern ihre Proteste fortzusetzen.

Das ägyptische Militär hatte Mursi am 3. Juli abgesetzt und verhaftet. Vorausgegangen waren Proteste von Millionen Ägyptern, die sich gegen eine schleichende Islamisierung und die Wirtschaftsmisere im bevölkerungsreichsten arabischen Land richteten.

Demos auch gegen Freilassung Mubaraks

Die Sicherheitskräfte lösten am vorigen Mittwoch zwei Protestcamps der Muslimbrüder im Kairoer Stadtzentrum auf. Dabei und bei nachfolgenden Zusammenstößen mit Mursi-Gegnern sowie Polizisten und Soldaten wurden mindestens 900 Menschen getötet.

Die Proteste der Islamisten dürften zusätzliche Nahrung durch die Haftentlassung des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Husni Mubarak erhalten. Unter ihm waren die Muslimbrüder jahrzehntelang verboten und im Untergrund aktiv. Mehrere sogenannte Revolutionsgruppen riefen bereits zu Protesten für Freitagnachmittag auf. Sie erklärten, Mubarak und andere Funktionäre seines Regimes müssten vor ein Revolutionsgericht gestellt werden.

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Mubarak war 2011 nach 30-jähriger Herrschaft während des Arabischen Frühlings gestürzt worden. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstands wurde er zwar zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Januar ordnete ein Berufungsgericht jedoch ein neues Verfahren an. Inzwischen lief die maximal zulässige Untersuchungshaft in diesem Fall ab.

EU droht mit Konsequenzen

Unterdessen will die EU als Konsequenz aus dem harten Vorgehen des Militärs ihre Hilfen für das Schwellenland auf den Prüfstand stellen. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel jedoch zugleich, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft beizubehalten. Zunächst soll es keine Kürzungen bei der Finanz- oder Militärhilfe geben. Die USA und die Europäische Union haben bislang weitgehend ohnmächtig versucht, eine Eskalation zu verhindern. Entgegen früheren Jahren ist ihr Einfluss offenkundig deutlich geschwunden.

Die Möglichkeiten, wirtschaftlich Druck auszuüben, sind auch begrenzt: Die meiste Hilfe der EU geht an gesellschaftliche Gruppen und nicht an die Regierung. Außerdem hat Saudi-Arabien angeboten, im Falle ausbleibender Wirtschaftshilfe des Westens einzuspringen. Zudem will die EU sich nicht die Möglichkeit verbauen, als Vermittler in Ägypten zu wirken und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

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22.08.2013, 16:02 Uhr | AFP, dpa, rtr