"Massives Behördenversagen"
Abschlussbericht kritisiert Pannen bei Aufklärung der NSU-Mordserie22.08.2013, 16:04 Uhr | dpa, AFP
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages übt in seinem Abschlussbericht zur Neonazi-Mordserie scharfe Kritik an der Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden. Der Bericht stelle "eine beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden" fest, zitiert die "Berliner Zeitung" aus dem Dokument.
Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern.
"Wir kommen ganz klar zu dem Befund, dass wir es mit einem massiven Behördenversagen zu tun haben, das sich ergeben hat aus einer drastischen Unterschätzung der Gefährlichkeit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy, dem Radiosender NDR Info.
Bei den Ermittlungen sei es zu einem "historisch beispiellosen Desaster" gekommen. Damit stellte der SPD-Politiker den Behörden erneut ein vernichtendes Zeugnis aus.
Spekulationen, wonach die Behörden einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten des NSU absichtlich ignorierten, wies Edathy hingegen zurück. "Wir haben keine Hinweise darauf gefunden, dass Behörden zu der Zeit, als die Straftaten sich ereignet haben, wussten, wer dahinter steckt, und weggeschaut oder die Täter unterstützt haben."
Im ZDF-"Morgenmagazin" forderte Edathy mehr Polizeibeamte mit ausländischen Wurzeln. Nötig sei zudem mehr Sorgfalt bei Aus- und Weiterbildung auch mit Blick auf eine interkulturelle Gesellschaft.
Die Abgeordneten ziehen nach anderthalbjähriger Arbeit im Ausschuss ihr Fazit über die Ermittlungspannen der Behörden, wegen der die Mordserie jahrelang unerkannt geblieben war. Auf fast 1000 Seiten dringen sie auf Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz und verlangen eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes.
Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf.
22.08.2013, 16:04 Uhr | dpa, AFP
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