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Syrien-Konflikt: Briten schließen einen schnellen Angriff aus

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Angriff auf Syrien

Großbritannien will Abschluss der UN-Inspektion abwarten

29.08.2013, 08:57 Uhr | rtr, AFP, dpa

Syrien-Konflikt: Briten schließen einen schnellen Angriff aus. Inspektoren der Vereinten Nationen sind zur Untersuchung des Giftgasangriffs seit einigen Tagen in Syrien (Quelle: Reuters)

Inspektoren der Vereinten Nationen sind zur Untersuchung des Giftgasangriffs seit einigen Tagen in Syrien (Quelle: Reuters)

 

Die britische Regierung will nicht militärisch in Syrien eingreifen, bevor die Prüfungsergebnisse der UN-Chemiewaffeninspektoren vorliegen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Kabinetts für das britische Unterhaus vor, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll. Die Inspektoren hatten zuvor bekannt gegeben, dass man noch vier Tage brauche, um die Untersuchungen endgültig zu beenden.

Es wird erwartet, dass Premierminister David Cameron die Abgeordneten um Zustimmung für gezielte Militärangriffe in dem Bürgerkriegsland bittet. 

Keine Einigung im Sicherheitsrat

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats konnten sich im ersten Anlauf derweil nicht auf eine Resolution zum Syrien-Konflikt einigen. Russland bekräftigte seine Bedenken gegen einen möglichen Militärschlag als Strafaktion für den mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus. Dies berichtete ein westlicher Diplomat nach der mehrstündigen Sitzung. Nach Angaben des britischen Außenministers William Hague sind für die Beratungen jedoch mehrere Tage veranschlagt.

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Erstmals seit Beginn der Untersuchungen der UN-Chemiewaffeninspektoren waren die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zu informellen Gesprächen über die Lage in dem Bürgerkriegsland zusammengekommen. Dabei geht es um den Inhalt und die Formulierungen einer Resolution, die die britische Regierung vorgeschlagen hat.

Dem Entwurf aus London zufolge soll Syrien die Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff der vergangenen Woche mit mehreren hundert Toten zugewiesen werden. Das UN-Gremium soll nach dem Willen der britischen Regierung zudem "notwendige Maßnahmen" zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung erlauben - also auch militärische Gewalt.

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Veto von Russland und China gilt als sicher

Es gilt als wahrscheinlich, dass Russland und China dagegen ihr Veto einlegen. Beide gehören neben dem Iran zu den wenigen verbliebenen Schutzmächten der Regierung von Staatschef Baschar al-Assad. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte, ein Militärschlag des Westens würde Syrien und die gesamte Region langfristig destabilisieren. 

Hague sagte, auch er rechne mit einer Blockade von russischer und chinesischer Seite. Doch müsse der Weltsicherheitsrat endlich seiner Verantwortung zur Beendigung des seit zweieinhalb Jahren tobenden Bürgerkriegs gerecht werden. 

Bei dem Angriff am 21. August auf Vororte von Damaskus waren nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen 355 Menschen ums Leben gekommen. Syriens Regierung streitet ab, für einen Angriff mit Giftgas verantwortlich zu sein. Die USA und Großbritannien sehen dies jedoch als erwiesen an und bereiten einen Militäreinsatz vor.

Teilmobilisierung in Israel

Das israelische Sicherheitskabinett gab den Streitkräften unterdessen grünes Licht für die Teilmobilisierung von Reservisten. Wie das Armeeradio meldete, reagiert die Regierung damit auf die mögliche Bedrohung des Landes durch syrische Vergeltungsschläge nach einer erwarteten militärischen Intervention westlicher Staaten in dem Nachbarland. Den Angaben zufolge sollen die Reservisten "Armeeeinheiten verstärken, die im Norden des Landes stationiert sind".

Nach Einschätzung des Iran würde ein Militärschlag gegen Syrien zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. "Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen", sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, im iranischen Fernsehen. Der Iran steht im Konflikt auf der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Syrisches Militär verlegt Generalstab

In Syrien mehren sich derweil die Hinweise, dass die Armee in Erwartung eines Militärschlages wichtige militärische Einrichtungen verlegt und Stellungen räumt. Anwohner und Rebellen berichteten, das Gebäude des Generalstabes in der Innenstadt von Damaskus sei teilweise geräumt worden. Auch aus dem Gebäude des Luftwaffenkommandos und verschiedenen Einrichtungen von Sicherheitskräften sollen Mitarbeiter und Material abgezogen worden sein. 

 
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