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Syrien-Konflikt: USA und Obama fürchten "Wiederholung des Iraks"

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Westen wartet in Syrien-Konflikt

Amerikas Angst vor zweitem Irak

29.08.2013, 19:16 Uhr | Von Marc Pitzke, Spiegel Online

Syrien-Konflikt: USA und Obama fürchten "Wiederholung des Iraks". US-Präsident Barack Obama teilt die Sorgen der amerikanischen Bevölkerung. (Quelle: dpa)

US-Präsident Barack Obama teilt die Sorgen der amerikanischen Bevölkerung. (Quelle: dpa)

 

US-Präsident Obama macht das Assad-Regime für den Chemiewaffen-Angriff verantwortlich - die Vorbereitungen für einen Militärschlag aber stocken. Washington und London sehen sich nun doch gezwungen, den Bericht der Uno-Inspektoren abzuwarten. Bürger und Parlamentarier fürchten ein neues Debakel wie im Irak.

Diesen Krieg haben die USA nicht gesucht. Aber die berühmte "rote Linie" scheint nun endgültig überschritten. Das syrische Regime sei für den grauenvollen Giftgasangriff vergangene Woche verantwortlich, das hat US-Präsident Barack Obama nun erstmals öffentlich gesagt. "Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen."

USA und Großbritannien bremsen Tempo

Es sind starke Worte, doch nachdem die USA und Großbritannien in den vergangenen Tagen mit Vorbereitungen für einen Militärschlag begonnen haben, bremsen sie nun ihr Tempo.

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Obama betonte bei seinem Interview im Sender PBS, er habe noch keine Entscheidung getroffen. Dabei wandte er sich auch gegen eine "direkte militärische Beteiligung" der USA am syrischen Bürgerkrieg. Eine Einmischung in die Kräfteverhältnisse in dem Land würde "der Situation vor Ort nicht helfen". Nach dem Ziel eines militärischen Eingreifens befragt, antwortete er, das Regime werde ein "ziemlich starkes Signal erhalten, dass es das besser nicht noch einmal tut".

Der britische Premier David Cameron, der bisher auf Eile drängte, will nun erst den Bericht der Uno-Inspektoren abwarten, der wahrscheinlich Anfang nächster Woche kommt. Zurzeit halten sich mehrere Waffenexperten in Syrien auf, um die Vorwürfe zu untersuchen.

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Russland und China blockieren

London hatte der Uno den Entwurf für eine Resolution vorgelegt, um ein militärisches Vorgehen gegen das Assad-Regime zu erreichen - das Papier hat aber ohnehin "keine Chance", hieß es in Uno-Kreisen. China und Russland sperren sich. "Alle Parteien sollten die Ergebnisse der Ermittlungen geduldig abwarten", war in der chinesischen Staatszeitung "People's Daily" zu lesen.

Syriens Uno-Botschafter Bashar Jaafari warf ein unerwartetes weiteres Problem auf: Es gebe "Beweise" zu drei Fällen, in denen die syrischen Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben soll. Dies zu prüfen, dürfte die Arbeit der Uno-Inspektoren verlängern.

Die US-Regierung sieht angesichts der russischen und chinesischen Blockade im Sicherheitsrat "keinen Weg voran", so Marie Harf, Sprecherin des Außenministeriums. Deshalb würden die USA ihre Konsultationen anderswo fortsetzen, um in den kommenden Tagen "angemessene Maßnahmen zu ergreifen".

Furcht vor Irak-Debakel hemmt Entscheider

Doch in den USA wie in Großbritannien bremst auch der Schatten des Irak-Kriegs die Entscheidungen. Cameron muss sich daheim vor Kritikern verantworten, die ihn an den Irak und seinen Vor-Vorgänger Tony Blair erinnern, der mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush die Kriegspropaganda gesteuert hatte.

Auch Obama sagte bei PBS, er wisse, dass viele Amerikaner "eine Wiederholung des Iraks" fürchteten. Daher zögert auch der US-Kongress. 116 Abgeordnete forderten den US-Präsidenten in einem Brief auf, vor einem Militärschlag ihre Zustimmung einzuholen. Andernfalls würde er gegen die Verfassung verstoßen, hieß es in dem Schreiben, das 98 Republikaner und 18 Demokraten unterzeichneten.

Politiker fürchtet breitere Verwicklung

John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, verlangte in einem separaten Brief an Obama eine "unzweideutige Erklärung", wie eine Militäraktion in Syrien "die US-Interessen wahren" würde. "Ich fürchte, dass eine solche Aktion die USA in eine breitere direkte Verwicklung in den Konflikt hineinziehen könnte", sagte auch Adam Smith, der Top-Demokrat im Außenausschuss.

Am Donnerstag will das Weiße Haus führende Kongresspolitiker näher unterrichten. Zugleich hat es angekündigt, neue und "unbestreitbare" Beweise vorzulegen, dass das Regime für den Giftgaseinsatz verantwortlich ist.

"Wo ist Amerikas Glaubwürdigkeit?"

Einer der wenigen, die laut für einen Einsatz plädierten und, mehr noch, einen Regimesturz, war der republikanische Senator John McCain. "Dies ist derselbe Präsident, der noch vor zwei Jahren forderte, dass Baschar al-Assad das Amt aufgeben müsse", sagte er bei Fox News. "Wo ist also Amerikas Glaubwürdigkeit?"

Andere warnten davor, die Lage in Syrien mit der 2003 im Irak zu vergleichen. "Der syrische Fall betrifft die empirische Frage, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, und ein analytisches Urteil darüber, wer sie einsetzte", sagte der Geheimdienstexperte Thomas Fingar, der "New York Times". "Das unterscheidet sich sehr vom Irak." Fingar muss es wissen: Als Top-Mitarbeiter des US-Außenministeriums widersprach er der Kriegslinie Bushs damals.

 
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