Militärschlag wird unwahrscheinlicher
Britisches Parlament blockiert Syrien-Einsatz30.08.2013, 07:41 Uhr | t-online.de, AFP
Das britische Parlament hat einen Militäreinsatz in Syrien blockiert. Die Abgeordneten in London schmetterten eine Vorlage der Regierung zum Syrien-Konflikt ab, woraufhin Premierminister David Cameron erklärte, er werde die Entscheidung des Parlaments respektieren. Währenddessen rüstet aich US-Präsident Barack Obama offenbar für einen militärischen Alleingang gegen das Assad-Regime.
Die britische Vorlage sah eine Verurteilung der Chemiewaffenangriffe vor, die der syrischen Führung angelastet werden. Der Text forderte von der Staatengemeinschaft eine "starke Antwort", wenn nötig auch einen "legalen und verhältnismäßigen Militäreinsatz". Cameron hatte die Vorlage auf Druck der Opposition bereits abgeschwächt. Nachdem sie verabschiedet war, sollte anschließend über einen Militäreinsatz abgestimmt werden.
Doch zu einer erneuten, endgültigen Entscheidung dürfte es vorerst nicht kommen. Mit 285 zu 272 Stimmen fiel das Votum im britischen Unterhaus zwar äußerst knapp aus. Unter den Gegnern der Beschlussvorlage waren aber auch 30 Abgeordnete aus Camerons konservativer Partei sowie neun Stimmen des liberalen Juniorpartners der Regierung. Cameron sagte nach dem Votum, er habe verstanden, dass das Parlament "keine britische Militäraktion will" und die Regierung werde entsprechend handeln. Einer seiner Sprecher bestätigte später, Großbritannien werde "nicht in einen Militäreinsatz involviert" sein.
US-Präsident Obama rüstet sich unterdessen für einen alleinigen Militärschlag gegen Syrien. Bei seiner Entscheidung werde sich der Präsident von den Interessen Amerikas leiten lassen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Sie reagierte damit auf eine Entscheidung des britischen Parlaments.
Obama sei der Ansicht, dass in Syrien zentrale Interessen der USA auf dem Spiel stünden, sagte Hayden weiter. Länder, die internationale Normen über chemische Waffen verletzten, müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Eine Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang eines Militärschlags hat der US-Präsident aber offenbar noch nicht getroffen. Das erklärte der Vorsitzende des Auslandsausschusses im Kongress, der Demokrat Eliot Engel, nach einer Telefonkonferenz mit führenden Regierungsvertretern. Darin habe die Regierung klar gemacht, dass sie keine Zweifel habe, dass die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hätten. Klare Beweise seien aber nicht vorgelegt worden.
Die US-Regierung will Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien offenbar heute veröffentlichen. Dies berichtete CBS News auf seiner Internetseite unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.
Ein UN-Mandat für einen militärischen Syrien-Einsatz ist derzeit nicht in Sicht. Auch nach der zweiten Sondersitzung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats innerhalb von zwei Tagen zeichnete sich keine Annäherung ab. Die UN-Botschafter Russlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Chinas brachen das Treffen am Donnerstag nach etwas mehr als einer Stunde ab.
Keiner der Diplomaten gab im Anschluss einen Kommentar ab. Russland und China, die durch ihre Vetomacht im Sicherheitsrat seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Assad scharfe Sanktionen gegen Syrien verhindert haben, stellen sich gegen ein Eingreifen.
30.08.2013, 07:41 Uhr | t-online.de, AFP
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