Ex-Präsident wird Prozess gemacht
Mursi-Anhänger drohen mit Massenprotesten02.09.2013, 17:22 Uhr | AP/dpa, rtr, AFP, dpa
Mursi-Anhänger protestieren immer wieder gegen die Absetzung des Ex-Präsidenten durch das Militär. (Quelle: dpa)
Die Islamisten inÄgyptengeraten immer mehr unter Druck. Nach wochenlanger Ungewissheit, ist jetzt klar, dass sich Ex-Präsident Mohammed Mursi vor Gericht verantworten muss - wegen Anstiftung zum Mord. Und die ihm nahestehende Muslimbruderschaft scheint nun doch von der zwangsweisen Auflösung bedroht. Mursis Unterstützer riefen daraufhin für Dienstag zu Massenprotesten gegen seinen Sturz vor zwei Monaten auf.
Die sogenannte Anti-Putsch-Allianz, die Mursis Sturz verurteilt, rief für Dienstag zu einer Kundgebung unter dem Motto "Der Putsch ist Terrorismus" auf. Die Demonstrationen sollten zu Mursis Wiedereinsetzung beitragen, hieß es in der Erklärung.
Bereits am Freitag hatte das Bündnis Proteste organisiert, die Beteiligung war mit ein paar tausend Teilnehmern allerdings deutlich geringer als erwartet. Die schwindende Mobilisierung der Muslimbrüder wird auch auf die Verhaftungswelle der vergangenen Wochen zurückgeführt.
Bei dem Gerichtsverfahren gegen Mursi soll es laut Staatsanwaltschaft um "Anstachelung zu Mord und Gewalt" bei Demonstrationen im Dezember 2012 gehen. Ein Prozesstermin wurde nicht genannt. Zusammen mit Mursi vor Gericht müssen 14 weitere Islamisten, unter anderem Issam al-Arian, die Nummer zwei der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Arms der Muslimbrüder.
Der islamistische Präsident war am 3. Juli nach nur einem Jahr im Amt durch das Militär abgesetzt worden und befindet sich seitdem unter Hausarrest. Später wurde er offiziell wegen Ermittlungen zu den Umständen einer Gefängnisflucht Anfang 2011 in Untersuchungshaft genommen. Die ihn unterstützenden Muslimbrüder demonstrierten wochenlang für seine Wiedereinsetzung.
Die Lage eskalierte Mitte August, als Sicherheitskräfte zwei Protestlager in Kairo gewaltsam räumten. Dabei sowie bei Protesten in den folgenden Tagen wurden mehr als 900 Menschen getötet. Es folgte eine Reihe von Verhaftungen von Mursi-Anhängern. Rund 2000 Muslimbrüder wurden festgenommen, darunter auch die meisten ihrer Anführer wie Mohammed Badie, der geistliche Führer der Organisation.
Zusätzlich droht der Muslimbruderschaft nun auch noch ein Verbotsverfahren. Eine Kommission ägyptischer Richter hat dem Verwaltungsgericht des Landes empfohlen, die Muslimbruderschaft zwangsweise aufzulösen. Anlass böten die zahlreichen Rechtsverletzungen der Organisation, hieß es aus Kreisen des Gremiums. Das Verfahren soll am 12. November beginnen.
Die Muslimbruderschaft ist die größte politische Vereinigung Ägyptens. Sie war seit ihrer Gründung vor 85 Jahren in Ägypten die meiste Zeit über verboten. Eine Beteiligung an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung lehnen die Muslimbrüder ab.
Übergangspräsident Adli Mansur gab am Sonntag die Zusammensetzung des Verfassungsausschusses bekannt. Dem sogenannten Ausschuss der 50 gehören demnach vor allem Vertreter liberaler und linker Kräfte an. Dabei kommen Mitglieder unter anderem aus den Bereichen Religion, Armee, Polizei, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Tourismus. Die salafistische Al-Nur-Partei ist die einzige islamistische Partei, die in dem Gremium mitarbeiten will.
Vor einer Woche hatte eine erste, von der Regierung eingesetzte Kommission aus Wissenschaftlern und Beamten Vorschläge für die neue Verfassung vorgelegt. Über diese Vorschläge soll der "Ausschuss der 50" nun entschieden. Er hat 60 Tage Zeit, dem Übergangspräsidenten die endgültige Version der reformierten Verfassung vorzulegen. Der Präsident muss dann binnen 30 Tagen eine Volksabstimmung darüber ansetzen.
Die neue Verfassung soll das im Dezember 2012 unter Mursi per Volksabstimmung verabschiedete Grundgesetz Ägyptens ersetzen. Die hinter der neuen Regierung stehende Armee sieht die Reform als wesentlichen Schritt auf dem Weg zur politischen Normalisierung, die im kommenden Jahr in Parlaments- und Präsidentschaftswahlen münden soll.
02.09.2013, 17:22 Uhr | AP/dpa, rtr, AFP, dpa
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