US-Angriff vorerst auf Eis
Neue Hoffnung auf diplomatische Lösung in Syrien10.09.2013, 21:44 Uhr | dpa
Im Syrien-Konflikt gibt es neue Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Dem Vorschlag aus Russland folgend, stimmte Syriens Außenminister Walid al-Muallim einer Kontrolle der syrischen Chemiewaffen zu und kündigte den Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention an. Damit wird ein Angriff der USA wohl verhindert - zumindest vorerst.
Syrien werde der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen. Das Land werde die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen.
US-Präsident Barack Obama will, dass der UN-Sicherheitsrat den russischen Vorschlag zur Kontrolle der syrischen Waffen prüft. Eine für den Abend angekündigte Sondersitzung des Rates zu Syrien wurde überraschend abgesagt.
Durch die Debatte über den Einsatz von Giftgas in Syrien ist der eigentliche Bürgerkrieg mit mehr als 100.000 Toten international aus dem Fokus gerückt.
Obama telefonierte nach Angaben aus dem Weißen Haus mit dem französischen Staatschef François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron. Nach Angaben des Élyséepalastes einigten sich Obama und Hollande darauf, vorerst keine Handlungsoptionen auszuschließen. Die Staatschefs präferierten allerdings weiter eine diplomatische Lösung, hieß es.
Ein französischer Resolutionsentwurf zu Syrien wurde von Moskau abgelehnt. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, der Vorschlag sei "unannehmbar". Paris wollte in dem Papier auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben, sollte Syrien den Plänen zur Chemiewaffenabrüstung nicht nachkommen.
Russlands Präsident Wladimir Putin stellte derweil Bedingungen für eine Syrien-Resolution. Er rief Syrien nicht nur zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen, sondern auch eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals auf. Das sei ernst gemeint, betonte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Zugleich forderte er die USA zum Verzicht auf einen Militärschlag gegen Syrien auf. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Syrien sich tatsächlich von den Waffen trenne.
In Interviews mit mehreren US-Sendern sprach Obama von einer "potenziell positiven Entwicklung" und einem möglichen Durchbruch. Zugleich betonte der Präsident, der syrische Machthaber Baschar al-Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. "Wir wollen keine Hinhaltetaktik."
"Es gibt einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass Diplomatie und Politik eine Chance bekommen. Den müssen wir nutzen", sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Rust bei Freiburg. Ein Militärschlag sei zwar nicht vom Tisch, er könne möglicherweise aber noch verhindert werden.
Deutschland werde sich politisch und diplomatisch bemühen, den Konflikt zu entschärfen. Syrien müsse jedoch "sehr schnell" handeln. "Es müssen den Aussagen jetzt Taten folgen", sagte Merkel.
Die syrische Opposition reagierte ablehnend. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. "Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt", erklärte die Nationale Syrische Allianz.
Auch die arabischen Golfstaaten zeigten sich unzufrieden mit dem russischen Vorstoß. Die Außenminister der Öl-Monarchien forderten in Dschidda "abschreckende Maßnahmen" gegen das syrische Regime.
10.09.2013, 21:44 Uhr | dpa
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