Spähpraxis der US-Geheimdienste
NSA räumt massenhaft Missbrauch und Rechtsbruch ein11.09.2013, 12:50 Uhr | AP/dpa, dpa
Crypto City in Fort Meade, Maryland: Von hier aus wurden massenhaft US-Bürger ausgespäht - missbräuchlich und rechtswidrig (Quelle: Reuters)
Jetzt ist es amtlich: Agenten des US-Geheimdienstes NSA haben nach eigenen Angaben rechtswidrig massenhaft Kommunikationsdaten von amerikanischen Bürgern gesammelt. Und das, obwohl der Datenschutz in den USA deutlich schwächer ist als in Deutschland.
Der Grund laut NSA: Die verwendeten Spähprogramme seien derart groß und kompliziert, dass niemand in der Behörde "ein vollständiges technisches Verständnis" davon gehabt habe. Das geht aus Dokumenten hervor, die bisher geheim gehalten wurden und die das Abfischen inländischer Kommunikation zwischen 2006 und 2009 abdecken.
Die NSA hat die Dokumente veröffentlicht, nachdem Bürgerrechtsorganisationen geklagt hatten. Der Geheimdienst habe auch seine internen Richtlinien verletzt, hieß es beim TV-Sender CNN. Die Dokumente belegen, dass die NSA-Mitarbeiter dem zuständigen Gericht, dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), falsche Angaben über den Missbrauch gemacht hätten.
Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte, mit der Veröffentlichung zeige die US-Regierung ihre Entschlossenheit, "Fehler zu entdecken, zu korrigieren und zu berichten, die bei der Umsetzung technisch komplexer Aktivitäten bei der Nachrichtenbeschaffung passieren". Aus den Dokumenten gehe hervor, dass Übergriffe beim Datensammeln abgestellt wurden, wenn sie entdeckt worden seien - etwa "beim Programm zum Sammeln von Telefondaten".
Die Regierung hatte bereits nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeites Edward Snowden eingeräumt, dass mehr Telefondaten und Internetaktivitäten von Amerikanern ausgespäht worden seien als vom Kongress und dem das Programm kontrollierenden Geheimgericht erlaubt.
Ein FISC-Richter, Reggie Walton, hatte sich im März 2009 verärgert über eine Erklärung der NSA gezeigt, die Auflagen beim Datensammeln seien missverstanden worden. Eine solche Auslegung von Gerichtsanordnungen strapaziere die Leichtgläubigkeit. Er drohte wegen der Überschreitungen sogar mit der Schließung des Überwachungsprogramms.
11.09.2013, 12:50 Uhr | AP/dpa, dpa
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