Kompromiss um Chemiewaffen
Assad macht erstmals persönlich Zugeständnisse12.09.2013, 17:38 Uhr | dpa
Syriens Präsident Baschar al-Assad (Quelle: Archivfoto dpa)
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat vor dem Beginn der russisch-amerikanischen Verhandlungen zum Syrien-Konflikt den Willen zur Übergabe der Chemiewaffen bekundet.
Syrien werde zudem den Vereinten Nationen Dokumente zur Vorbereitung eines Chemiewaffenabkommens vorlegen, kündigte Assad in einem in Auszügen veröffentlichten Interview des staatlichen russischen TV-Senders Rossija-24 an.
Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, wollen mindestens bis Freitag in Genf über das weitere Vorgehen verhandeln.
Russland wolle bei dem Treffen einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale in dem Bürgerkriegsland vorschlagen, verlautete aus Moskau. Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen, was das Assad-Regime jüngst angekündigt hatte.
Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten.
Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einem Beitrag für die "New York Times" von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama. Zugleich griff er die USA scharf an und warf Washington vor, weltweit bei Konflikten zunehmend auf "rohe Gewalt" zu setzen.
Putin warnte vor einem Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad und machte deutlich, dass er hinter dem Giftgaseinsatz im August die syrischen Rebellen sieht.
Russlands Außenminister Lawrow sagte vor dem Treffen: "Ich bin überzeugt, dass es eine Chance für Frieden in Syrien gibt." Kerry kam dort gegen Mittag an.
Der US-Geheimdienst CIA begann einem Bericht der "Washington Post" zufolge damit, leichte Waffen, Munition sowie Kommunikations- und medizinische Ausrüstung an die syrischen Rebellen zu liefern. In den vergangenen zwei Wochen seien erste Lieferungen in das arabische Land gelangt.
Das bedeute zusammen mit der separaten Lieferung von Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen eine wesentliche Ausweitung der US-Rolle im syrischen Bürgerkrieg, meinte das Blatt. Die USA hofften, die Aufständischen in dem zweieinhalbjährigen Konflikt so zu stärken.
Nach Einschätzung der US-Regierung wird es keine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt geben. "Ich vermute, das wird einige Zeit dauern", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Obama hatte den Giftgasangriff als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet.
Die amerikanische Drohung mit einem Militärschlag gegen das syrische Regime gelte weiterhin für den Fall, dass Syrien nicht ernsthaft an der Vernichtung seiner Chemiewaffen mitwirke.
12.09.2013, 17:38 Uhr | dpa
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