Genfer Syrien-Gespräche
Showdown im Interconti12.09.2013, 20:35 Uhr | Von Carsten Volkery, Spiegel Online
Sinneswandel oder diplomatische Finte? Die Genfer Verhandlungen der USA und Russlands über eine Abrüstung Syriens sind von tiefem Misstrauen geprägt. Syrien hat einen Antrag auf Beitritt zur Chemiewaffenkonvention gestellt - doch Experten warnen vor unrealistischen Erwartungen.
Es ist historischer Boden, auf dem die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, am Donnerstagabend ihre Syrien-Gespräche beginnen. Im Genfer Fünf-Sterne-Hotel Intercontinental hatte Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton im März 2009 Lawrow den roten Reset-Knopf überreicht, der für einen Neuanfang im russisch-amerikanischen Verhältnis stehen sollte.
Vier Jahre später ist von dem Neuanfang nicht viel geblieben. Das Treffen zwischen Kerry und Lawrow ist von tiefem Misstrauen geprägt. Offiziell soll ein Plan ausgearbeitet werden, wie das syrische Regime von Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen kann. Bis voraussichtlich Samstag wollen die beiden Außenminister zusammen mit Abrüstungsexperten den technischen Ablauf eines solchen Unterfangens klären.
Doch nicht nur die USA hegen starke Zweifel an der Aufrichtigkeit ihrer Gesprächspartner. In allen westlichen Hauptstädten wird die plötzliche Verhandlungsbereitschaft Russlands und Syriens als Hinhaltetaktik gedeutet, um einen amerikanischen Militärschlag aufzuhalten. Nichtsdestotrotz soll versucht werden, Fortschritte zu erzielen. Die US-Delegation will in Genf vor allem ausloten, wie ernst Assads Angebot ist, seine Chemiewaffen aufzugeben.
Den ersten Schritt machte Assad am Donnerstag bereits: Die syrische Regierung beantragte bei der Uno den Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention. Das ist ein Anfang, doch weitere Schritte müssen folgen. Laut "New York Times" setzt die US-Regierung auf zwei Glaubwürdigkeitstests:
Erstens: Die syrische Regierung muss einem baldigen Start der internationalen Kontrolle zustimmen, damit Assad den Zugriff auf die Giftgas-Arsenale verliert.
Zweitens: Durch den Abgleich mit US-Geheimdienstinformationen soll beurteilt werden, wie vollständig die Angaben Assads zu den Chemiewaffenarsenalen sind. Er soll über 1000 Tonnen Giftgas an 50 verschiedenen Standorten lagern.
Lange hinhalten lassen will Kerry sich nicht, das machen auch die nahezu wortgleichen Äußerungen der Verbündeten deutlich. Das Bekenntnis von Syrien müsse "schnell, glaubhaft und nachprüfbar" sein, forderte der französische Außenminister Laurent Fabius. Sein britischer Kollege William Hague sagte im Unterhaus, man müsse die "Aufrichtigkeit" des Angebots aus Damaskus prüfen. Und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte "Spiegel Online", es gehe jetzt um "belastbare Zusagen des Assad-Regimes".
Assads Schutzmacht Russland will in Genf einen Vier-Punkte-Plan vorschlagen: Der erste Schritt, den Beitritt zur Chemiewaffenkonvention, sei bereits erfüllt. Als nächstes müsste das Regime seine Arsenale offenlegen, die dann von Uno-Inspektoren überprüft werden. Schließlich sollen sie unter internationaler Aufsicht zerstört werden.
Es ist jedoch vollkommen unklar, wie die Kontrolle und Zerstörung vonstatten gehen sollen. "Wir hatten noch nie die Situation, dass Inspektoren mitten in einem Bürgerkrieg Chemiewaffen sichern sollten", sagt Mark Fitzpatrick, Abrüstungsexperte beim International Institute for Strategic Studies (IISS) in London. Nach US-Schätzungen seien dafür 75.000 Soldaten nötig.
Selbst wenn diese Schätzung zu hoch gegriffen ist: Irgendjemand müsste Soldaten schicken, um die Chemiewaffen-Experten vor Angriffen zu schützen. Alle westlichen Regierungen haben aber ausgeschlossen, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden. Eine solche Intervention könnte kein Regierungschef seinen Bürgern verkaufen.
Auch russische Truppen würden die Lage wohl eher verschlimmern. "Russische Einheiten in Syrien wären ein bevorzugtes Ziel für die Rebellen", sagt IISS-Nahostexperte Emile Hokayem. Einer Uno-Truppe mit Kontingenten aus anderen Ländern hingegen würde wohl die militärische Schlagkraft fehlen, um die Sicherheit der Inspektoren zu garantieren.
Lawrow äußerte die Hoffnung, dass die Chemiewaffen-Gespräche die eingeschlafenen Verhandlungen über eine Friedenskonferenz mit allen Bürgerkriegsparteien wiederbeleben könnten. Doch bislang sieht es eher danach aus, als habe der diplomatische Schachzug eine langfristige politische Lösung des Bürgerkriegs erschwert. Die Rebellen-Kommandeure sind empört über den Chemiewaffen-Deal, weil er Assads Herrschaft zu zementieren scheint. "Sie fühlen sich vom Westen im Stich gelassen", sagt Hokayem. Sie hätten fest mit militärischer Unterstützung gerechnet. Ihre Bereitschaft, mit dem Regime zu verhandeln, sei geringer als zuvor. Die Kämpfe würden sich in den kommenden Wochen verschärfen.
Kerry und Lawrow wollen sich in Genf zunächst auf die praktische Umsetzung des Chemiewaffen-Banns in Syrien konzentrieren. US-Präsident Barack Obama sagte in Washington, er hoffe auf ein "konkretes Ergebnis" der Gespräche.
Parallel laufen in New York die Verhandlungen über eine Uno-Resolution. Die drei westlichen Vetomächte im Sicherheitsrat fordern, eine klare Schuldzuweisung an Assad für den Giftgaseinsatz am 21. August im Text zu verankern. Auch soll die Resolution einen Militärschlag autorisieren, falls Syrien die vereinbarten Abrüstungsziele nicht einhält. Russland sträubt sich bislang gegen beide Formulierungen.
12.09.2013, 20:35 Uhr | Von Carsten Volkery, Spiegel Online
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