Auftakt der Genfer Gespräche
USA üben Druck auf Syrien aus: "Worte allein reichen nicht aus"13.09.2013, 09:19 Uhr | dpa
Die erste Runde in den Gesprächen zum Syrien-Konflikt zwischen den USA und Russland ist beendet. Beim gemeinsamen Auftritt im Anschluss gab der US-Außenminister John Kerry klar den Ton an.
Die USA haben zum Auftakt der Syrien-Verhandlungen mit Russland eine rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus verlangt. "Worte allein reichen nicht aus", erklärte US-Außenminister John Kerry in Genf. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten.
Im Beisein seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow betonte Kerry vor Reportern, die USA würden ihre Drohung mit einem Militärschlag gegen das Assad-Regime aufrechterhalten, wenn Damaskus seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse. Syrien hatte kurz vor Beginn der Genfer Gespräche bei den Vereinten Nationen in New York seinen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention beantragt.
"Dies ist kein Spiel, es ist ganz real", sagte Kerry. Zuvor hatte Lawrow erklärt, Syrien wolle sich strikt an die Bestimmungen der Konvention halten. Dies werde eine gute Grundlage für eine Friedenskonferenz schaffen. Moskau ist ein enger Verbündeter von Syriens Präsident Baschar al-Assad.
Kerry wies darauf hin, dass es trotz gemeinsamer Bemühungen um eine diplomatische Lösung Meinungsverschiedenheiten gebe. Dazu gehöre die Einschätzung, wer den Giftgasangriff am 21. August bei Damaskus mit Hunderten Toten verübt habe. Washington macht dafür das Assad-Regime verantwortlich, Moskau gibt den Rebellen die Schuld.
Lawrow betonte, dass es angesichts der Aufnahme von Verhandlungen über eine Lösung des Chemiewaffenproblems keinen Anlass mehr für einen US-Militärschlag gebe. Die beiden Außenminister wollen an diesem Freitag sowie möglicherweise auch noch am Samstag ein gemeinsames Vorgehen zur Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände vereinbaren.
Dazu gehört eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Differenzen gibt es nach Angaben aus Delegationskreisen unter anderem in der Frage von Zwangsmaßnahmen, sollte Damaskus auf Zeit spielen oder sich gar widersetzen. Washington will die Resolution mit Drohungen versehen, Moskau ist strikt dagegen.
13.09.2013, 09:19 Uhr | dpa
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