Assad auf Militärschlag vorbereitet
Chemiewaffen an 50 geheimen Orten versteckt13.09.2013, 16:41 Uhr | rtr, AFP
Die syrische Regierung hat ihre Chemiewaffenbestände auf bis zu 50 Orte im Land verteilen lassen. Eine geheime Einheit der Streitkräfte sei mit der Verlegung der Bestände und von Munition beauftragt worden, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungsbeamte aus den USA und dem Nahen Osten. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow ringen derweil weiter um eine Annäherung im Syrien-Konflikt und wollen eine internationale Friedenskonferenz abhalten.
Hinsichtlich der Verteilung der Waffen sagten die Experten, die das "Wall Street Journal" zitiert, die Verteilung der Waffen könne einen etwaigen US-Militärschlag erschweren und stelle infrage, ob Damaskus seine C-Waffenbestände wirklich vernichten lassen wolle. Die Spezialeinheit "Unit 450" sei schon seit Monaten damit beschäftigt, die Giftgas-Bestände im Land zu verteilen. Inzwischen gebe es fast zwei Dutzend Hauptlager, an denen die Waffen aufbewahrt würden.
Hinzu kämen Dutzende kleinere Lager in allen Landesteilen. Dessen ungeachtet gingen US- und israelische Geheimdienste davon aus, dass sie wüssten, wo die meisten Chemiewaffen aufbewahrt würden, schreibt die Zeitung. Die Aktion weckt Zweifel an der Umsetzung des Plans Russlands, nach dem Präsident Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen soll.
Syriens Machthaber hatte am Donnerstag erklärt, sein Land werde der Chemiewaffenkonvention beitreten. Ein entsprechender Antrag wurde bei der UNO eingereicht. Bislang hat Washington seine Angriffsdrohung gegen das Assad-Regime noch nicht zurückgenommen.
"Worte allein reichen einfach nicht aus", sagte Kerry, deswegen würden die Streitkräfte "den Druck aufrechterhalten". Jedwede Vereinbarung zur Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals müsse glaubwürdig sein und zeitnah erfolgen.
Syrien will nach UN-Angaben die Verpflichtungen aus der Chemiewaffenkonvention schon vor dem formellen Beitritt einhalten. Das habe die syrische Regierung in einem Brief an die UNO erklärt, so ein Sprecher. Mit einem Beitritt unterwirft sich ein Land den Kontrollen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW).
Nach der formellen Mitgliedschaft hätte Damaskus gemäß der Konvention 30 Tage Zeit, Auskunft über all seine Chemiewaffenbestände zu geben.
Währenddessen versuchten sich Kerry und Lawrow am zweiten Tag ihres Treffens in Genf weiter an einer Annäherung. "Wir sind zur Zusammenarbeit bereit", sagte der US-Außenminister nach einer Zusammenkunft mit seinem russischen Kollegen Lawrow und dem Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi. Demnach wollen Kerry und Lawrow Ende September am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York versuchen, einen Termin für eine Syrien-Friedenskonferenz, die ebenfalls in Genf stattfinden soll, zu finden.
Die erste Gesprächsrunde war am Donnerstag laut Diplomaten "konstruktiv" verlaufen. Kerry betonte aber, dass die Drohung der USA mit einem Militärschlag gegen Syrien fortbestehe. "Worte allein reichen einfach nicht aus", sagte er. Jedwede Vereinbarung zur Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals müsse "glaubwürdig" sein und "zeitnah" erfolgen.
Die mit der Untersuchung des Giftgas-Angriffs im August betrauten UN-Inspektoren sind derweil offenbar fündig geworden. In ihrem am Montag erwarteten Bericht benennen die Inspektoren unter Leitung des Schweden Ake Sellström nicht direkt einen Verantwortlichen für den Chemiewaffen-Einsatz, wie mehrere Diplomaten und UN-Vertreter in New York sagten. "Wir erwarten, dass die Fakten für sich sprechen", betonte ein UN-Mitarbeiter. Es liege dann bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, ob er einen Schuldigen benenne.
Westliche Diplomaten bei der UN erklärten, sie gingen davon aus, dass der Sellström-Bericht die Vorwürfe der USA bestätige, wonach das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Zu den aufgeführten Fakten, die eine Urheberschaft der Regierungstruppen belegen könnten, dürfte die Auswertung der Flugbahnen der Geschosse gehören. Daraus könne abgeleitet werden, ob sie aus Gebieten abgefeuert worden seien, die von Regierungstruppen oder von Rebellen gehalten werden. "Sellström wird vermutlich niemanden beschuldigen. Aber nichts kann den Generalsekretär daran hindern, die Fakten auszulegen und zu sagen, dass die Vorwürfe in eine bestimmte Richtung weisen", sagte ein Diplomat.
13.09.2013, 16:41 Uhr | rtr, AFP
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