Syrien-Gespräche
Kompromiss zwischen USA und Russland greifbar14.09.2013, 09:58 Uhr | AFP
John Kerry (l.) und Sergej Lawrow (r.), die Außenminister der USA und Russland, mit dem Sondergesandten der UN in Syrien, Lakhdar Brahimi (Quelle: AP/dpa)
Die Genfer Gespräche zwischen den USA und Russland zu Syrien sind zäh, aber ein Kompromiss scheint in Sicht. Der Abbruch der Verhandlungen um zwei Uhr nachts deutet jedenfalls nicht auf eine Sackgasse, sondern eher auf Übermüdung hin. Einzig der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat grundsätzliche Zweifel: Er misstraut Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
Aber die Außenminister der USA und Russlands gehen unter offenbar günstigen Vorzeichen in den dritten Tag ihrer Verhandlungen zur Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals. US-Chefdiplomat John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow seien in Genf "offensichtlich an einem Wendepunkt angelangt" und hätten "Fortschritte im Hinblick auf eine gemeinsame Vereinbarung" erzielt, hieß es in der Nacht zum Samstag aus US-Delegationskreisen. Zweifel am Einsatz von Giftgas in Syrien gibt es laut Uno nicht mehr.
Nach einem mehrstündigen Verhandlungsmarathon unterbrachen die Unterhändler aus Washington und Moskau am Samstagmorgen gegen zwei Uhr ihre Beratungen, um sie später wieder fortzusetzen. In den Sitzungsräumen der Diplomaten herrschte ein ständiges Kommen und Gehen, zwischendurch setzten sich kleinere Verhandlungsteams ab und kamen dann wieder zu Beratungen in großer Runde mit ihren jeweiligen Regierungen zusammen. Lawrow zufolge soll in Genf endlich ein "Grundsatzabkommen" erreicht werden, damit das syrische Chemiewaffenproblem "ein für alle Male gelöst wird".
Die USA gehen davon aus, dass Syriens Machthaber Assad über tausend Tonnen an chemischen Kampfstoffen wie Senfgas, Sarin, Schwefel- und VX-Gas gebietet. Russland habe zu Beginn der Verhandlungen niedrigere Schätzungen vorgelegt, wobei nicht nur die Menge strittig sei, sondern auch, wo die Chemiewaffen gelagert seien und wie sie inmitten des tobenden Bürgerkriegs unschädlich gemacht werden könnten, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums.
Die Vereinten Nationen werden in ihrem Expertenbericht am Montag "überwältigende" Beweise für einen Giftgasangriff in Syrien vorlegen, wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ankündigte. Zwar machte er Assads Regierung nicht direkt dafür verantwortlich, warf ihr aber "viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Die Waffeninspektoren selbst dürfen sich nicht dazu äußern, ob Assads Truppen oder die Rebellen für den Einsatz am 21. August nahe Damaskus verantwortlich sind, bei dem Schätzungen zufolge 1400 Menschen getötet wurden.
Bei der Uno war am Donnerstag zwar ein Antrag aus Damaskus auf den Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eingegangen. Ein UN-Sprecher sagte am Freitag jedoch, dass fehlende Unterlagen eine zügige Bearbeitung der Anfrage verhinderten. Russland hatte zu Wochenanfang vorgeschlagen, dass Syrien der Konvention beitreten, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle stellen und vernichten lassen könnte, um einen drohenden US-Militäreinsatz abzuwenden. Assad erklärte daraufhin, dem Vorschlag aus Moskau folgen zu wollen.
Doch erfahrene Diplomaten bezweifeln, dass er wirklich Wort halten wird. Zwar habe Assad "scheinbar positiv" auf den Vorschlag zur Kontrolle der tödlichen Kampfmittel geantwortet, sagte Ban dem französischen Nachrichtensender France 24. "Aber gleichzeitig spüre ich einige Zweifel aufseiten der internationalen Gemeinschaft", die er selbst teile. Falls eine Lösung der Chemiewaffenfrage durch "vertrauenswürdige und verlässliche" Zusammenarbeit erreicht werde, könne die seit Monaten geplante Syrien-Friedenskonferenz in Genf vielleicht noch im Oktober stattfinden.
Kerry will nach eigenen Worten Ende September in New York erneut versuchen, mit Lawrow einen Termin für die Friedenskonferenz zu finden, deren Format und Teilnehmerliste nach wie vor für Zündstoff sorgt. Nach seinem Treffen mit dem russischen Außenminister wird Kerry am Sonntag zunächst nach Jerusalem reisen, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über das Ergebnis zu informieren.
Am Montag treffen sich dann die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Paris, um über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu beraten, mit der Assad zur Aufgabe seines Chemiewaffenarsenals gezwungen werden soll. Allerdings haben ranghohe US-Regierungsvertreter nach eigenen Worten inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass Russland überhaupt noch davon überzeugt werden kann, einen Resolutionsentwurf mit militärischem Drohpotenzial durch den Weltsicherheitsrat zu bringen.
14.09.2013, 09:58 Uhr | AFP
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