Tauziehen in Genf
USA und Russland einigen sich im Syrien-Konflikt14.09.2013, 15:11 Uhr | AFP, AP/dpa, dpa
Letzte Gespräche hinter der Hecke am Pool: der russische Außenminister Lawrow (von hinten), sein US-Kollege Kerry (rechts) und ihre Stäbe feilen im letzten Moment an der Einigung
Die USA und Russland haben sich auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen.
Das teilte der US-Außenminister der USA, John Kerry, am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit. Die syrischen Rebellen lehnten die Einigung umgehend ab.
Alle syrischen Chemiewaffen sollen gemäß dem Abkommen außerhalb des Landes zerstört werden. Kerry betonte, die US-Drohung gegen Syrien gemäß Kapitel sieben der UN-Charta bleibe bestehen, wonach es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmaßnahmen geben solle. Mit anderen Worten: Ein US-Angriff ist immer noch möglich.
Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: "Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben." Als erstes müsse die Regierung in Damaskus binnen einer Woche ihre Chemiewaffenbestände offenlegen, sagte Kerry.
Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.
Die Regierung in Washington beschuldigt Syriens Präsident Baschar al-Assad, hinter dem verheerenden Giftgas-Angriff vom 21. August mit Hunderten Toten zu stecken. Damaskus hält diesen den Rebellen vor. Moskau steht an Assads Seite.
Der militärische Chef der syrischen Rebellen wies die US-russische Einigung zurück: Die für den Sturz von Assad kämpfende Freie Syrische Armee (FSA) könne "diese Initiative nicht akzeptieren", teilte ihr Chef Selim Idriss mit.
Zudem seien die Rebellen von der Einigung nicht betroffen. "Wir haben keine Chemiewaffen, und ich und meine Brüder werden bis zum Sturz des Regimes weiterkämpfen", teilte Idriss mit.
US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag in einer Rundfunkansprache Entschlossenheit demonstriert: Die USA blieben "bereit zum Handeln" und wollten sich nicht einfach auf Zusagen Russlands und Syriens verlassen: "Wir müssen konkrete Maßnahmen sehen, die zeigen, dass Assad es ernst mit der Aufgabe seiner Chemiewaffen meint."
Es gebe allerdings "positive Entwicklungen": Damaskus räume jetzt den Besitz von Chemiewaffen ein und erkläre sich bereit, der von 189 Staaten getragenen Konvention zum Verbot chemischer Waffen beizutreten, betonte Obama. "Und Russland hat seine eigene Glaubwürdigkeit mit der Unterstützung dieses Ergebnisses verbunden."
Wie schnell Kontrollen in Syrien erfolgreich sein könnten, ist offen. Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow nannte US-Forderungen zur schnellen Übergabe syrischer Chemiewaffen "unprofessionell". Es gebe "mindestens 42 Giftgas-Arsenale, einige davon in Kampfzonen", schrieb der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses am Samstag bei Twitter.
Er rechne nicht damit, dass die Führung des Bürgerkriegslands die Chemiewaffen "innerhalb von zwei oder drei Wochen" unter internationale Kontrolle stellen könne.
14.09.2013, 15:11 Uhr | AFP, AP/dpa, dpa
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