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Ägypten: Neue Verfassung- Armee hat so viel Macht wie nie zuvor

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Neue Verfassung  

Ägypten stimmt über Macht des Militärs ab

14.01.2014, 11:04 Uhr | Aus Kairo berichtet Ulrike Putz, Spiegel Online

Ägypten: Neue Verfassung- Armee hat so viel Macht wie nie zuvor. Soldaten in Kairo: Das Militär hat immer stärker die Kontrolle über die Vorgänge im Land (Quelle: Reuters)

Soldaten in Kairo: Das Militär hat immer stärker die Kontrolle über die Vorgänge im Land (Quelle: Reuters)

Ägypten stimmt über eine neue Verfassung ab. Der Entwurf sichert der Armee so viel Macht zu wie nie zuvor, Militärchef Sisi hat bereits angekündigt, bei einem Erfolg des Referendums als Präsident antreten zu wollen. Die Taktik wird wohl aufgehen, auch weil Andersdenkende mundtot gemacht werden.

Es scheint ihm ein kleines Wunder, dass die Pressekonferenz doch noch stattfinden kann: "Das Kempinski Hotel hat uns abgesagt. Das Grand Hyatt wollte uns nicht haben, das Four Seasons auch nicht", sagt Fikri Nabil von der Partei "Starkes Ägypten". Erst in letzter Minute habe das kleinere Safir-Hotel in Doki zugestimmt, der Partei eine Bühne zu geben.

Dort sitzen Nabil und andere Mitglieder des Politbüros der Zentrumspartei am Montagnachmittag vor einem bunten Strauß Mikrofone und wettern gegen das "Klima der Angst" in Ägypten. "Wer nicht für uns ist, ist ein Verräter, nach dem Prinzip geht es derzeit in Ägypten zu", klagt Nabil. "Die Atmosphäre im Land ist vollkommen vergiftet." Andersdenkende seien nirgends willkommen. Es sei nicht auszuschließen, dass seine Partei demnächst verboten werde. "Das wäre zwar nicht rechtens, aber wen kümmert das schon noch?"

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Jüngster Anlass seines Zorns ist die Verhaftung von sieben seiner Parteigenossen. Sie hatten in den vergangenen Tagen Plakate geklebt, auf denen die Ägypter aufgefordert wurden, in dem am Dienstag und Mittwoch abgehaltenen Verfassungsreferendum mit Nein zu stimmen. Die Parteimitglieder sollen deshalb wegen "terroristischer Aktivitäten" angeklagt werden. "Ihr einziges Verbrechen war, einen Pinsel zu schwingen", sagt Nabil.

Die Verhaftung der Aktivisten vor dem Verfassungsreferendum zeigt, wie schlecht es um den Demokratisierungsprozess in Ägypten steht. Drei Jahre nach dem Sturz des Dauerpräsidenten Husni Mubarak wird erneut ein Urnengang schon im Vorfeld manipuliert. Während in Kairo Zigtausende Plakate an Straßenlaternen und Hauswänden die Bürger auffordern, für das neue Grundgesetz zu stimmen, wird bestraft, wer eine abweichende Meinung zu Gehör bringen will.

Neue Verfassung gibt Militär so viel Macht wie nie zuvor

Menschenrechtler sehen darin eine erneute Verschärfung des Klimas der Unterdrückung, mit dem das Militär nach seiner Machtübernahme im Juli vergangenen Jahres dem Land eine Friedhofsruhe beschert hat. "Die Ägypter sollten frei sein, sich für oder gegen die neue Verfassung auszusprechen, ohne befürchten zu müssen, verhaftet zu werden, nur weil sie für ein Nein werben", so Joe Stork von Human Rights Watch.

Die mehrheitlich aus Muslimbrüdern bestehende erste postrevolutionäre Regierung Ägyptens war im vergangenen Juli vom Militär abgesetzt worden. Das Mandat dazu hatten sich die Militärs verschafft, indem sie sich vom Volk in Massendemonstrationen zum Eingreifen hatten bitten lassen. Seitdem ist Ägypten tief gespalten: Die Muslimbrüder sind in die Illegalität abgedrängt worden, verbittert und teils auch gewaltbereit. Auf der anderen Seite hofft die Mehrheit der Ägypter darauf, dass der Übergang zur Demokratie im zweiten Anlauf und mit der Armee als Geburtshelfer nun gelingen wird.

Die neue Verfassung, die von einem von der Armee handverlesenen Expertenrat ausgearbeitet wurde, ist in Teilen fortschrittlich. Sie stärkt die Rechte der Frauen und stutzt die unter den Muslimbrüdern ausgeweiteten Befugnisse von Religionsgelehrten. Andererseits spricht sie den Sicherheitskräften, vor allem der Armee, nie dagewesene Macht zu. So kann die Armee weiterhin ihr eigenes Budget und künftig auch den Verteidigungsminister bestimmen. Zudem haben die Streitkräfte beim Anti-Terror-Kampf künftig völlig freie Hand gegen Missliebige - etwa die Plakatierer von "Starkes Ägypten" - vorzugehen. Auch Militärtribunale für Zivilisten sind künftig weiter möglich.

"Beschämt mich nicht vor der ganzen Welt"

Doch auch wenn das neue Grundgesetz nicht so aussehen mag, wie viele Ägypter es sich in der ersten Euphorie nach der Revolution vorgestellt haben, gilt die Annahme der Verfassung als sicher. Zwar haben die Anhänger der Muslimbrüder und einige Unzufriedene zum Boykott aufgerufen. Doch die Mehrheit der 50 Millionen Wahlberechtigten sehnt sich nach einem Neubeginn.

Die Annahme der Verfassung soll den Weg für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen freimachen. Viele Ägypter wünschen sich General Abd al-Fattah al-Sisi als Präsidenten und bekunden das, indem sie Sisi-Devotionalien zur Schau stellen. Nach Postern, Wimpeln und Schlüssenanhängern gibt es inzwischen auch Sisi-Pralinen, Sisi-Uhren und Goldschmuck, der mit seinem Namen verziert ist.

Der General hatte lange im Dunkeln gelassen, ob er sich für das höchste Amt im Staat zur Wahl stellen werde. Am vergangenen Wochenende sagte er dann erstmals deutlich, dass er antreten werde, wenn das Volk es wünsche. Er drängte die Wähler, mit einem massiven Ja-Votum für die Verfassung ihre Unterstützung für ihn zu signalisieren. "Beschämt mich nicht vor der ganzen Welt", sagte Sisi vor Soldaten. Staatliche Medien trugen seinen Appell ins ganze Land.

Die Armee werde genau beobachten, wie das Referendum ablaufen werde, sagt Nabil Abdel-Fattah, Soziologe am Al-Ahram-Zentrum für strategische Studien in Kairo, Spiegel Online. "Wenn sich 65 oder 70 Prozent für die Verfassung aussprechen, ist das das Mandat, auf das Sisi gewartet hat." Sollte das Ergebnis schlechter ausfallen, könnte sich die Armee darauf verlegen, einen genehmen Kandidaten vorzuschicken und weiterhin im Hintergrund die Strippen zu ziehen.

 
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