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Ukraine in der Krise: Wladimir Putin und Krim spielen eine große Rolle

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"Schritte einer Reaktion werden vorbereitet"  

Ukraine in der Krise - Entscheidung auf der Krim

26.02.2014, 10:59 Uhr | dpa, t-online.de

Ukraine in der Krise: Wladimir Putin und Krim spielen eine große Rolle. Militärparade der russischen Schwarzmeerflotte vor Sewastopol auf der Krim. (Quelle: imago / ITAR TASS)

Militärparade der russischen Schwarzmeerflotte vor Sewastopol auf der Krim. (Quelle: imago / ITAR TASS)

Russlands Präsident Wladimir Putin spielt eine entscheidende Rolle im weiteren Verlauf der Krise in der Ukraine. An der Krim ist seine berühmte Schwarzmeerflotte stationiert, in dem Gebiet leben mehrheitlich Russen. Verliert er die Kontrolle, hätte dies fatale Folgen. Schickt Putin seine Soldaten und verleibt sich die autonome Republik einfach ein? Und als bärge die Halbinsel nicht schon genug Konfliktpotential, hält sich der gestürzte Präsident Janukowitsch angeblich auch noch dort auf.

Noch hält sich Wladimir Putin zurück. Womöglich genießt der russische Präsident noch einen Moment den Erfolg der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Vielleicht aber prüft Putin nach dem Umsturz in der Ukraine noch seine Optionen: Weiter auf Diplomatie setzen oder ins Geschehen eingreifen? Es steht auch für Putin viel auf dem Spiel.

Einige Ukrainer im russischsprachigen Osten und Süden des Landes haben Moskau bereits um Hilfe gebeten. Kritisch ist für Russland dabei vor allem der Standort seiner Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim.

Auf der Krim wird das Schicksal der Ukraine entschieden

Schlimmste Verwerfungen seit den Balkankriegen

Sollte sich Moskau entscheiden, die pro-russischen Separatisten auf der Krim und damit eine Abspaltung zu unterstützen, könnte es zu den schlimmsten Verwerfungen in Europa seit den Balkankriegen kommen.

Ignoriert Putin jedoch die Hilfsersuchen, riskiert er sein sorgfältig aufgebautes Image als starker Mann, der dem Westen Paroli bietet. Das wiederum könnte auch seine Machtbasis zu Hause ankratzen. Dort stehen seine Gegner bereit, ermuntert durch den Erfolg des Protests in der Ukraine.

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In Scharen auf die Krim

In Scharen reisen Russen derzeit auf die Krim. Es sind aber nicht nur Touristen, die das milde Klima schätzen, sondern auch besorgte Emissäre Moskaus. Sie ahnen, dass das seit Jahrhunderten umkämpfte Eiland seine Autonomie verlieren könnte - und damit Russland seinen Außenposten der legendären Schwarzmeerflotte.

Kremlchef Wladimir Putin hat sich die dortige Marinebasis stets einiges kosten lassen. Bis heute sieht die Mehrheit der Russen - 56 Prozent laut Umfragen - die Krim als ihr Territorium.

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"Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen"

Zwar beteuert das offizielle Moskau, dass das russische Militär nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch nun keineswegs das Machtvakuum ausnutzen wolle, um sich die Krim einzuverleiben.

Doch ein Satz von Regierungschef Dmitri Medwedew, der sich im russischen Schwarzmeerkurort Sotschi nicht weit von der Krim äußerte, schreckte viele Ukrainer auf: "Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen - sowie für das Leben und Gesundheit unserer Landsleute." Droht ein Einmarsch russischer Truppen?

Putin ruft Nationalen Sicherheitsrat zusammen

Moskaus Militärdoktrin erlaubt einen solchen Schritt zum Schutz eigener Bürger im Ausland. Medwedew ließ diese Möglichkeit noch in seiner Zeit als Kremlchef schaffen - nach dem Südkaukasuskrieg 2008, als Georgien im Konflikt mit Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Territorien Südossetien und Abchasien verlor.

Putin rief bereits den Nationalen Sicherheitsrat zusammen - mit den Chefs verschiedener Geheimdienste sowie des Verteidigungs-, des Innen- und des Außenministeriums.

"Es werden aber Schritte einer Reaktion vorbereitet"

Eingreifen können die Russen nach ihren eigenen Gesetzen aber nur, wenn die Krim-Führung ausdrücklich um Schutz bittet. Die rote Linie werde dann überschritten, wenn rechtsradikale Kräfte aus dem nationalistisch geprägten Westen der Ukraine mit Waffen in der Hand eine Diktatur auf der Krim errichten würden, sagte Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats und Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat, im Radiosender Echo Moskwy.

"Für die Befreiung der Krim wurde so viel Blut vergossen. Dort ankert unsere Schwarzmeerflotte", sagte Matwijenko. Sie betonte zwar nach einem Krim-Besuch, dass Russland die Autonomie anerkenne und die Regierung dort noch in der Lage sei, ihre Interessen zu schützen. "Es werden aber Schritte einer Reaktion vorbereitet", sagte sie über die Arbeit im Sicherheitsrat

Erste Pro-Russland-Demos

Die Krim: Russlands Hafen in der Ukraine. (Quelle: dpa)Die Krim: Russlands Hafen in der Ukraine. (Quelle: dpa) Immerhin begannen nach dem Machtwechsel in Kiew nun erste größere Demonstrationen mit dem Aufruf, sich Russland anzuschließen. Nicht wenige Krim-Bewohner sind der Meinung, dass im Reich Putins - im Gegensatz zum Chaos in der Ukraine - das Lebensniveau steige und mehr Stabilität und Ordnung herrsche. In Simferopol auf der Krim blockierten mehrere Hundert prorussische Demonstranten das Parlament der autonomen Republik.

Auf der Krim gelten heute rund 60 Prozent der Bewohner als Russen. Für die Ukraine insgesamt weisen die Statistiken sieben Millionen Russen aus - bei einer Gesamtbevölkerung von 45 Millionen.

Timoschenko als Verhandlungspartnerin Putins

Inmitten der Spannungen und heiß laufender Rhetorik könnte sich paradoxerweise ausgerechnet die lange inhaftierte Janukowitsch-Rivalin Julia Timoschenko als neue Verhandlungspartnerin anbieten und Putin mit einer diplomatischen Lösung aus seiner Zwangslage helfen.

Timoschenko war Janukowitsch 2010 in der Präsidentschaftswahl knapp unterlegen und wurde 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs festgenommen und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach ihrer Freilassung am Samstag setzte sie sich sofort an die Spitze der Protestbewegung gegen Janukowitsch - immerhin zuletzt ein enger Verbündeter Moskaus.

Klitschko will Präsident werden

Doch hatte auch die einstige Ministerpräsidentin Timoschenko in der Vergangenheit einen guten Draht zu Putin. Außerdem stammt sie aus dem russischsprachigen Osten der Ukraine, der sich eher an Moskau orientiert. Sollte sie Präsidentin werden, könnte ihr damit eine Mittlerposition zwischen dem Osten und dem pro-europäischen Westen zuwachsen.

Auch Boxweltmeister Vitali Klitschko kandidiert für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Doch so populär und präsent er im Westen auch sein mag: In seiner Heimat hat er einen wesentlich schwereren Stand.

Was macht Janukowitsch?

Und was macht eigentlich Janukowitsch? Das ukrainische Parlament hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgerufen, dem entmachteten Präsidenten wegen der Anordnung von Gewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen. Aber niemand weiß, wo genau er sich aufhält.

Moskau hat ihn offenbar fallengelassen, darauf deuten kritische Kommentare im staatlichen russischen Rundfunk. Deshalb dürften Putin die Meldungen äußerst ungelegen kommen, dass Janukowitsch ausgerechnet auf der Krim gesehen wurde.

Denn das könnte radikale ukrainische Oppositionelle zu dem Versuch verleiten, ihn dort zur Strecke zu bringen. Folge könnten Zusammenstöße mit pro-russischen Kräften sein. Und schon wüchse der Druck auf Putin, auf der Krim einzuschreiten.

 
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