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Krise in der Ukraine

Krim-Regierung will ukrainische Schiffe beschlagnahmen

11.03.2014, 13:25 Uhr | t-online.de, dpa, AP/dpa

Krim-Regierung will ukrainische Schiffe beschlagnahmen. Ukrainischer Soldaten halten in Sewastopol die Stellung. (Quelle: dpa)

Ukrainischer Soldaten halten in Sewastopol die Stellung. (Quelle: dpa)

 

Die selbst ernannte Führung der Krim will laut Regionalpräsident Sergej Aksjonow die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe nach der Volksabstimmung am Sonntag gewaltsam beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Diese reagierte auf die Meldung mit der Ankündigung nun die Nationalgarde mobilisieren zu wollen.

Noch vor dem Referendum hat das Regionalparlament auf der Krim die Unabhängigkeit des Gebiets von der Ukraine erklärt.78 von 81 Abgeordneten hätten am Dienstag eine "Unabhängigkeitserklärung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" gebilligt, teilte der Pressedienst des Parlaments mit.

Dieser Schritt sei juristisch nötig, um den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation am Sonntag möglich zu machen. Die Regierung in Kiew, die Vereinigten Staaten und die EU halten den Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

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Kriegsschiffe und Kernkraftwerke sollen beschlagnahmt werden

Nach der Angliederung an Russland will die Krim-Führung am Sonntag die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe übernehmen. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der Aksjonow. "Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben", sagte er.

Der moskautreue Regierungschef kündigte an, dass außer der Flotte auch Kraftwerke und ein Energieversorger beschlagnahmt würden. "Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten", sagte er. Privateigentum sei nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen.

Russland bereitet Krim-Aufnahme vor

Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, sagte, Russland habe der Autonomen Halbinsel eine Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar (etwa 720 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. Die Führung in Simferopol wolle die Tranche für Gehälter und Renten nutzen, nachdem die Zentralregierung in Kiew den Geldhahn zugedreht habe.

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Das russische Parlament plant eine Gesetzesänderungen, die eine Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim ermöglichen sollen. Die Staatsduma werde am 21. März über eine Änderung der Gesetze zur Aufnahme ausländischer Gebiete in die Russische Föderation beraten, sagte der Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow von der Regierungspartei "Einiges Russland".

Kiew will Nationalgarde mobilisieren

Als Reaktion auf die Entwicklungen auf der Krim kündigte Kiew an, seine Nationalgarde formieren zu wollen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte das Parlament auf, einen Beschluss zu billigen, nach dem die dem Innenministerium unterstellten Truppen in eine Nationalgarde umgewandelt werden. Ziel sei "das Land und seine Bürger gegen Kriminelle, äußere und innere Angriffe zu verteidigen". Auch Reservisten und Freiwillige sollen dieser Nationalgarde dann angehören.

Kiew setzte der Volksvertretung auf der Krim zudem ein Ultimatum bis Mittwoch. Bis dann soll geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel abgesagt werden. Andernfalls müsse das Regionalparlament mit seiner Auflösung rechnen, heißt es in einer verabschiedeten Resolution.

Janukowitsch wirft Kiew Bürgerkrieg vor

Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat unterdessen der neuen Führung in Kiew Anstiftung zu einem Bürgerkrieg vorgeworfen. Den Westen beschuldigte er dies zu unterstützen. In einer im russischen Staatsfernsehen live übertragenen Rede aus Rostow am Don gab der Ex-Präsident den Vorwurf Russlands wieder, wonach sich die neuen ukrainischen Behörden radikalen Nationalisten unterwerfen würden.

Die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl bezeichnete er als illegal. In seiner Ansprache kündigte er an, bald in die Ukraine zurückzukehren.

 
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