Kritik an Ursula von der Leyen: "Es gibt keine militärische Antwort"

Die Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - wegen ihrer Forderung nach einer stärkeren Rolle der NATO im Konflikt um die Ukraine - wird schärfer, und kommt jetzt auch aus der eigenen Partei: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), stellte in einem Zeitungsinterview klar, "dass es auf das militärische Agieren Putins (des russischen Präsidenten) vom Westen keine militärische Antwort geben wird". Der "Neuen Westfälischen" sagte er: "Daran wird und darf es keinen Zweifel geben."

Von der Leyen hatte mit Blick auf die Krim-Krise erklärt: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt." Diese Äußerungen hatten Spekulationen beflügelt, die Ministerien befürworte eine Truppenverlegung an die EU-Ostgrenze.

Dafür hagelte es am Montag Kritik von der Opposition und dem Koalitionspartner. Später beschwichtigte die Ministerin aber, es gehe nicht darum, Truppen in die Baltischen Staaten zu schicken.

SPD: "Wir haben einen Außenminister"

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte von der Leyen zur Zurückhaltung auf. "Ich würde mir eigentlich wünschen, dass die Verteidigungsministerin sich um die Verteidigungspolitik kümmert, weil wir einen Außenminister haben, der die außenpolitischen Fragen mit dem gebotenen, klugen Händchen schon leistet", sagte Arnold. "Da sollte man jetzt nicht den Eindruck erwecken, als ob die Krise der Ukraine aktuell etwas mit Verteidigung des Bündnisses zu tun hat."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte schon am Montag erklärt, es gebe derzeit "keine Situation", in der die NATO mit militärischen Mitteln zeigen müsste, "dass sie zu ihrem Verteidigungsbündnis steht".

Er sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr dankbar dafür, dass sie klar gesagt habe, dass es nicht um eine militärische Option gehe. Es müsse der Eindruck vermieden werden, "wir würden derzeit mit militärischen Optionen auch nur gedanklich spielen".

Kritik an der Äußerung kam auch von Spitzenpolitikern den Grünen. Die Vorschläge seien alles andere als zielführend, hatte Grünen-Chefin Simone Peter erklärt. "Ministerin von der Leyen setzt in der Verteidigungspolitik ihre übereifrige Ankündigungspolitik fort - mal wieder ohne Sinn und Verstand." Auch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin warf von der Leyen "leichtfertiges Gerede" vor.