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"Regierung der Selbstmörder" vor dem Aus: Die bankrotte Ukraine droht im Chaos zu versinken

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"Regierung der Selbstmörder" vor dem Aus  

Die bankrotte Ukraine droht im Chaos zu versinken

25.03.2014, 19:47 Uhr | Andreas Stein und Benedikt von Imhoff, t-online.de, dpa

"Regierung der Selbstmörder" vor dem Aus: Die bankrotte Ukraine droht im Chaos zu versinken. Mit ihrem Latein am Ende: Ukraines Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (l.) und Interims-Präsident Alexander Turtschinow. Wie lange haben sie noch die Kontrolle über das Land? (Quelle: dpa)

Mit ihrem Latein am Ende: Ukraines Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (l.) und Interims-Präsident Alexander Turtschinow. Wie lange haben sie noch die Kontrolle über das Land? (Quelle: dpa)

Die Brandherde werden immer mehr: Erst der Verlust der Krim, dann die Abspaltungsbewegungen im Süd-Osten des Landes. Dazu Schulden in Milliardenhöhe. Die provisorische Führung in Kiew um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kommt mit dem Löschen gar nicht mehr hinterher. Nun zerfleischen sich die einstigen Partner auch noch gegenseitig. Die Regierung scheint kurz vor dem Aus zu stehen, die Ukraine droht im Chaos zu versinken.

Als "Regierung der politischen Selbstmörder" hatte Regierungschef Jazenjuk zum Amtsantritt sein Kabinett bezeichnet. Damit wollte er wohl auf die Herkulesaufgabe hinweisen, die bevorstand. Keinen Monat später brennt es an allen Ecken und Enden.

Während der 39-Jährige, nicht nur wegen seiner guten Englischkenntnisse im Westen geschätzt, auf der Suche nach frischem Geld für sein nahezu bankrottes Land durch die Welt reist, bricht in seiner Heimat die Front der Maidan-Revolution zusammen. Dazu trägt der Regierungschef auf vielfältige Art und Weise selbst bei.

"Regierung der nationalen Impotenz"

Mit dem Verlust der Krim an Russland hat das Land rund vier Prozent seines Territoriums eingebüßt. Fast widerstandslos fügt sich Jazenjuks Mannschaft der Niederlage gegen den mächtigen Nachbarn. Der Fernsehjournalist Alexander Dubinski verhöhnt die als "Regierung der nationalen Einheit" angetretene Truppe als "Regierung der nationalen Impotenz".

Und der Krim könnten bald weitere Gebiete folgen: Vor allem im russischsprachigen Süd-Osten um die Metropolen Charkow und Donezk werden die Rufe lauter, sich von der "Junta" in Kiew loszusagen. Am Wochenende demonstrierten erneut Tausende gegen die Kiewer Regierung und für Volksabstimmungen über den Status ihrer Regionen.

Falsche Personalentscheidungen

Zwar hat das Kabinett einen Verantwortlichen für den "Schutz der nationalen Minderheiten" ernannt. Das Problem dabei aber ist: Der Berufene, Vizepremier Alexander Sytsch, gehört zur Swoboda. Zur selben rechtsextremen Partei also, deren Parlamentsabgeordneter Igor Miroschnitschenko den Chef des staatlichen Fernsehens in der vergangenen Woche mit Schlägen zum Rücktritt zwang.

Mit solchen Personalentscheidungen dürfte die nationale Einheit zwischen dem nationalukrainischen Westen und dem russlandfreundlichen Süd-Osten kaum gelingen. Das sieht Regierungschef Jazenjuk jedoch nicht ein und hält an der Koalition mit den Nationalisten fest. Er sieht die Konflikte von außen, also von Russland, geschürt. Nicht wenige Experten sehen hier die Gefahr, dass die Ukraine geradewegs auf einen Bürgerkrieg zusteuert.

16 Milliarden Gasschulden an Moskau

Zudem drohen neue wirtschaftliche Probleme. Um 50 Prozent will Russland die Gaspreise zum 1. April erhöhen - und dabei hat die Ukraine noch nicht einmal die alten Rechnungen bezahlt. Rund 1,6 Milliarden US-Dollar (1,15 Milliarden Euro) betragen allein die Gasschulden an Moskau. Insgesamt sollen es sogar 16 Milliarden Dollar sein.

Preiserhöhungen im Inland, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert, dürften aber sofort zu Massenprotesten und zur Stärkung separatistischer Tendenzen im Osten und Süden führen. Auch die zugesagten Finanzhilfen der EU erscheinen angesichts leerer Kassen wie ein Tropfen auf den heißen Stein - und das Geld würde zudem gleich auf russischen Konten landen.

Kiew hofft auf Hilfe des IWF

Die nahezu bankrotte Ukraine hofft in Verhandlungen mit dem IWF auf mindestens 15 Milliarden US-Dollar (10,86 Milliarden Euro) Kredit. Die Höhe der Soforthilfe könne sogar bis zu 20 Milliarden Dollar betragen, sagte Finanzminister Alexander Schlapak vor einer Kabinettssitzung in Kiew. Der Minister räumte zugleich ein, dass sich der IWF zuvor mit anderen potenziellen Geldgebern abstimmen wolle.

Interner Richtungs- und Führungsstreit

Die nächste und grundlegende Baustelle liegt im Innern: Zwei Monate vor der Präsidentenwahl am 25. Mai bekriegen sich die Revolutionsgewinner untereinander. Lediglich die Gesichter seien ausgetauscht worden, klagen Kritiker. Aber die Probleme seien dieselben wie unter dem vertriebenen Präsidenten Viktor Janukowitsch. "Nur die Höhe der verlangten Schmiergelder ist um zehn Prozent gesunken", kommentiert Journalist Dubinski zynisch.

Drastisch hatte Jazenjuk zum Amtsantritt die Probleme geschildert: "Willkommen in der Hölle." Doch das Ausmaß des Himmelfahrtskommandos kann dem eloquenten Ex-Außenminister - dem Spötter in Anlehnung an einen vorlauten Hasen in einem sowjetischen Trickfilm den Spitznamen "Karnickel" verpasst haben - kaum bewusst gewesen sein.

Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert Interims-Präsident Alexander Turtschinow zum Rücktritt auf - stimmt dann selbst aber beim Misstrauensvotum nicht mit ab. Klitschko wirft der Regierung "Ineffizienz" vor - hatte aber einen Sitz im Kabinett abgelehnt. Das sei wohl aus Rücksicht auf seine Präsidentschaftskandidatur geschehen, betonen Kritiker.

Und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko präsentiert sich derweil in einem abgehörten und auf Youtube veröffentlichten privaten Telefongespräch als aufrechte Patriotin, die dem Kremlchef Wladimir Putin "mit der Kalaschnikow in den Kopf schießen" will.

Moskau: "Ukraine in der Hand von Wahnsinnigen"

Das spielt vor allem Russland in die Karten, und in Moskau frohlockt die Regierung angesichts dieser Selbstzerfleischung auf Seiten des Gegners. Parlamentarierin Irina Jarowaja sagte: "Das Telefonat beweist, dass das ukrainische Volk in der Hand von Wahnsinnigen ist." Die Regierung in Kiew schweigt zunächst. Timoschenko soll aller Voraussicht nach für die Vaterlandpartei Jazenjuks und Turtschinows bei der Präsidentenwahl kandidieren.

Rechte Paramilitärs außer Kontrolle

Zusätzliches Öl ins Feuer dürften die tödlichen Schüsse auf Alexander Musytschko bei einer Polizeiaktion gießen. Musytschko war ein wichtiger Anführer des gewaltbereiten rechten Blocks. Fast ausschließlich unter seinem Kampfnamen "Saschko Bilyj" bekannt, stand Musystschko sinnbildlich für die außer Kontrolle geratenen paramilitärischen Einheiten des einst friedlichen Maidan-Protests.

Mutmaßliche Barrikadenkämpfer werden immer häufiger bei Raubüberfällen oder gewaltsamen Unternehmensübernahmen gesichtet. Das Innenministerium scheint dem hilflos gegenüberzustehen, was die mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung unterstreicht.

Nun warnen Beobachter, der "Rechte Sektor" als einflussreichste nationalistische Gruppe könne vollkommen außer Kontrolle geraten. Musytschkos Anhänger haben bereits Rache angekündigt. Unter Verweis auf die "russische Okkupation" auf der Krim weigert sich die zur Partei gewandelte Bewegung, ihre Waffen abzugeben. Mehr als 10.000 Mitglieder will ihr Anführer Dmitri Jarosch, der ebenfalls bei der Präsidentenwahl antreten will, um sich gescharrt haben.

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