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Steinmeier warnt vor Sanktionsdrohungen gegen Russland

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Außenminister kontert von der Leyen  

Steinmeier warnt vor Sanktionsdrohungen gegen Russland

20.04.2014, 08:28 Uhr | AFP

Steinmeier warnt vor Sanktionsdrohungen gegen Russland. Steinmeier warnt vor Sanktionsdrohungen gegen Russland (Quelle: dpa)

Außenminister Steinmeier setzt im Ukraine-Konflikt auf die Vereinbarungen von Genf (Quelle: dpa)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Konflikt mit Russland um die Ukraine mit der Androhung weiterer Sanktionen anzuheizen. "Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

Der Außenminister forderte für die Umsetzung der am Donnerstag in Genf zwischen Kiew und Moskau getroffenen Vereinbarung eine schnelle Aufstockung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und kündigte dafür deutsche Unterstützung an. "Ihren Einsatz in der Ost-Ukraine unterstützen wir personell und finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird", sagte Steinmeier der Zeitung.

"Viele Chancen werden wir nicht mehr haben"

Steinmeier rief dazu auf, die in Genf "erkämpfte Chance zur Entschärfung des Konflikts" zu nutzen. "Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben", warnte der Minister. Eine Umsetzung der Vereinbarung sei nicht einfach, "weil wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören. In Genf war die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen ukrainischen Regionen sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie vereinbart worden.

Das Abkommen wurde in Genf von den Außenministern Russlands, der Ukraine und der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ausgehandelt. Die Vereinbarung stößt aber bereits auf Widerstand, da sowohl die proeuropäischen Paramilitärs in Kiew, als auch die prorussischen Milizen im Osten der Ukraine fordern, dass die jeweilige Gegenseite den ersten Schritt zur Entwaffnung mache. Der Westen und Kiew verdächtigen Moskau, mit Sondereinsatzkräften den Aufstand im Osten der Ukraine zu unterstützen und zu lenken.

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