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Elternunterhalt: Wenn Kinder zahlen müssen

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Kinder in der Pflicht  

Elternunterhalt: Wenn Kinder zahlen müssen

| mk (CF)

Wenn Kinder für ihre eigenen Eltern zahlen müssen, herrscht oft große Verwunderung. Der Elternunterhalt ist in Deutschland aber gängige Praxis und kann Kinder von pflegebedürftigen Eltern ganz plötzlich treffen und finanziell belasten. Denn das Sozialamt bezieht deren Vermögen und Einkommen mit ein in die Begleichung für anfallende Pflegekosten. Lesen Sie hier, wie es dazu kommt und wie Sie sich am besten darauf vorbereiten.

Pflegekosten sind oftmals sehr hoch

Für die mehr als 2,9 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich mit der Pflegereform 2017 vieles geändert. Die Pflegekasse setzt für Bedürftige keine Pflegestufe mehr fest, sondern einen Pflegegrad. Sie stützt sich dabei weiterhin auf unabhängige Gutachten des Medizinischen Dienstes (MDK). Je nach Pflegegrad übernimmt die Krankenkasse bei einer vollstationären Pflege folgende Zuzahlungen pro Monat:

Elternunterhalt: Wenn Kinder zahlen müssen. Die Pflege für einen Elternteil kann teuer werden: Sorgen Sie deshalb vor. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Pflege für einen Elternteil kann teuer werden: Sorgen Sie deshalb vor. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

PflegegradPflegesatz in Euro
1125
2770
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Durch das Pflegestärkegesetz II sind Bewohner von Pflegeheimen mit einer höheren Pflegebedürftigkeit finanziell nicht mehr schlechter gestellt. Mit der Umstellung auf die Pflegegrade wurde der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) eingeführt. Die Pflegesätze aller Bewohner eines Heims werden gleich verteilt und alle tragen gleichhohe Kosten.

Das Geld aus der Pflegeversicherung wird aber nur für pflegerische und medizinische Maßnahmen verwendet. Die sogenannten Hotelkosten – Verpflegung und Unterbringung im Pflegeheim – muss der Betroffene selbst bezahlen. Das gewählte Pflegeheim beeinflusst also die monatlichen Kosten. Der Betrag wird zunächst von der Rente abgezogen. Wenn diese nicht ausreicht, wird das Vermögen des Patienten belastet, wozu neben Ersparnissen auch Wohneigentum zählt.

Das Sozialamt will Ihr Geld für den Elternunterhalt

Sollte die Pflegesumme nicht durch das Einkommen des Patienten und seines Ehepartners gedeckt sein, wendet sich das Sozialamt an die Kinder und fordert sie auf, für den Elternunterhalt aufzukommen. Unterhaltspflichtig sind dabei auch adoptierte und nicht-eheliche Kinder. Wie das Verhältnis zu den Eltern ist, spielt keine Rolle. Selbst, wenn kein Kontakt mehr besteht oder Ihre Eltern Sie enterbt haben, kann der Staat Sie zur Kasse bitten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar 2014.

In diesem Fall sind Sie laut § 1605 BGB verpflichtet, Informationen zu Ihrem Vermögen und Einkommen preiszugeben. Verdienen Sie netto weniger als 1800 Euro, müssen Sie nicht zahlen – das ist der vom Gesetzgeber seit 1. Januar 2015 anerkannte Mindestselbstbehalt. Beim Ehepartner liegt die Grenze bei 1440 Euro – denn auch dieser kann mit in die Pflicht genommen werden. Von allem, was über diesen Selbstbehalt hinausgeht, können die Ämter rund die Hälfte verlangen.

Schonvermögen darf nicht angetastet werden

"Ein selbst genutztes Eigenheim muss weder veräußert noch belastet werden", hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 30. August 2006 (XII ZR 98/04) festgelegt. Denn dann zählt es zum sogenannten Schonvermögen, welches nicht angetastet werden darf. Dieses berücksichtigt auch andere Ersparnisse, die nachweislich der Altersvorsorge dienen, wie beispielsweise Lebensversicherungen oder Wertpapiere. Die Höhe von Schonvermögen und Schonbeträgen variieren von Bundesland zu Bundesland.

Sollten Ihre Eltern Ihnen jedoch zuvor ein Haus mittels einer Schenkung übertragen haben, könnte das Sozialamt es bei Pflegebedürftigkeit der Eltern laut § 528 BGB unter Umständen zurückfordern. Das geht aber nur, wenn weniger als zehn Jahre zwischen der Umschreibung des Eigentümers und dem Sozialhilfefall der Eltern verstrichen sind.

Rechtliche Beratung ist wichtig

Sobald eine schriftliche Forderung des Sozialamtes eintrifft, sollten Sie einen kühlen Kopf behalten und juristische Beratung suchen. Oftmals kommt es vor, dass das Amt beim ersten Mal ungerechtfertigt hohe Beträge berechnet. Rund 80 Prozent solcher Forderungen sind anzuzweifeln, betont der Fachanwalt für Sozialrecht Michael Baczko in einem Bericht der ARD. Sie sollten deshalb am besten einen Anwalt zu Rate ziehen.

Mit ein wenig Eigeninitiative können Sie so den Elternunterhalt reduzieren oder sogar ganz vermeiden, wenn der Bescheid eingetroffen ist. Wenn Sie dennoch in die Pflicht genommen werden, können Sie unter Umständen den Elternunterhalt als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer geltend machen. In jedem Fall ist es sinnvoll, sich rechtzeitig zu informieren und alle Kosten für die eigene Lebenshaltung zu dokumentieren.

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