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Grunderwerbssteuer in Brandenburg könnte auf fünf Prozent steigen

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Grunderwerbssteuer in Brandenburg könnte auf fünf Prozent steigen

07.04.2010, 17:21 Uhr | DDP

Grunderwerbssteuer in Brandenburg könnte auf fünf Prozent steigen.

Potsdam (ddp-lbg). Beim Kauf von Grundstücken in Brandenburg könnten bald höhere Steuern fällig werden. Die Linksfraktion im Landtag plädiert für eine Anhebung der Grunderwerbssteuer von derzeit 3,5 auf 5 Prozent, wie Finanzexperte Christian Görke am Mittwoch in Potsdam sagte. Schon in der vergangenen Woche hat Finanzminister Helmuth Markov (Linke) eine Erhöhung der Steuer ins Spiel gebracht, um die Einnahmen des Landes zu erhöhen und damit Deckungslücken im Haushalt zu schließen.

Laut Görke ist die Anhebung der Steuer bereits mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen. Er verspreche sich davon eine jährliche Einnahmeerhöhung von 37,5 Millionen Euro. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, sagte, Brandenburg müsse die wenigen Spielräume nutzen, die zur Verfügung stünden. Es sei angemessen, sich den finanzschwachen Ländern wie Berlin "mindestens anzupassen". Bischoff nannte das einen spürbaren Beitrag zur Finanzierung der politischen Schwerpunkte der Landesregierung.

Wer ein Grundstück für 30 000 Euro erwerbe, werde künftig nicht 1050 Euro, sondern 1500 Euro Steuern zahlen, rechnete Görke vor. Er nannte diese geplante Erhöhung "maßvoll und angemessen". Sie treffe keine sozial Schwachen. Brandenburg sei zu solchen Maßnahmen gezwungen, weil sich allein im laufenden Jahr eine Deckungslücke von 830 Millionen Euro aufgetan habe. Dies zwinge dazu, über Einnahmeverbesserungen nachzudenken.

Der durchschnittliche Grundstückspreis in Brandenburg wurde von dem Politiker mit 50 Euro je Quadratmeter angegeben. Doch seien die Unterschiede beträchtlich. Während in Potsdam beispielsweise Preise bis 300 Euro je Quadratmeter gefordert würden, koste Bauland in den Tiefen des Landes manchmal nur 15 bis 20 Euro pro Quadratmeter.

Im Zuge der Föderalismusreform wurde den Ländern die Hoheit über die Grunderwerbssteuer übertragen. Laut Görke haben Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt die Steuer bereits auf 4,5 Prozent angehoben. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland prüfen derzeit die Erhöhung auf 4,5 Prozent und 5 Prozent.

(ddp)

 
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