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Neubert attackiert Landesregierung wegen geplanter Stasi-Gedenkstätte

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Neubert attackiert Landesregierung wegen geplanter Stasi-Gedenkstätte

09.02.2011, 18:45 Uhr | dapd

Neubert attackiert Landesregierung wegen geplanter Stasi-Gedenkstätte.

 

Erfurt (dapd-lth-lth). Thüringens Stasibeauftragte Hildigund Neubert hat in der Debatte über eine Stasi-Gedenkstätte in Erfurt die Landesregierung scharf attackiert. Das Kultusministerium sei seit Beginn konkreter Planungen für die Gedenkstätte damit beschäftigt, "den Einfluss der Zeitzeugen zu minimieren", sagte sie am Mittwoch in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dapd. Kulturstaatssekretär Thomas Deufel zeigte sich "irritiert über den schrillen Ton" und erinnerte an die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen.

Weiter sagte Neubert, dass das Ministerium nach der Besetzung des ehemaligen Stasi-Gefängnisses eine Kommission eingesetzt habe, "die unter dem Vorwand wissenschaftlicher Fachkompetenz so besetzt wurde, dass die Häftlingsverbände extrem in der Minderheit sind". Trotz anderweitiger Versprechen hätten sich die Opferverbände in keinem Punkt mit ihren inhaltlichen und selbst mit qualifizierten fachlichen Vorschlägen durchsetzen können. "Gegebene Zusagen werden nicht eingehalten, Papiere zurückgehalten, Protokolle verfälscht", beklagte Neubert. Selbst ihr Engagement habe dies nicht ändern können. So sei den Verbänden nur der Ausstieg geblieben, für den sie "nur volles Verständnis haben kann".

Sie könne für ihre Behörde "nicht verantworten, für ein Konzept vereinnahmt zu werden, das so mit den Opfern von Willkür und Unrecht umgeht und das die DDR verzerrt nach dem Motto: 'Wir waren doch alle Opfer und eingesperrt hinter der Mauer'", sagte sie. Die Gedenkstätte drohe "peinlich provinziell" zu werden.

Deufel erinnerte daran, dass sich alle Beteiligten auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe und deren Besetzung sowie eine inhaltliche Konzeption verständigt hätten. Es sei klar, dass eine Konzeption nur mit den Betroffenen zu gestalten sei. Gleichwohl könne auf die Hilfe von Wissenschaftlern und Ausstellungsexperten nicht verzichtet werden. Ferner sei es befremdlich, wenn mit dem Verein Freiheit e.V einer der Partner ein eigenes Konzept vorlege. Zwar sei dies legitim, doch dürften die zuvor getroffenen Vereinbarungen nicht torpediert werden.

Deufel versicherte, dass falls es in der kommenden Sitzung der Arbeitsgruppe Ende Februar noch nicht zu einer abschließenden Verständigung kommen werde, weitere Gespräche folgten. Möglicherweise hätten einige Beteiligte auch Sorge, "so kurz vor dem Ende" ein Ergebnis zu präsentieren. Letztlich werde die Gedenkstätte aber nicht an mangelnder Gesprächsbereitschaft scheitern.

Die Thüringer FDP schloss sich der Kritik Neuberts dagegen an. "Für die erste Reihe der Landesregierung ist die Stasi-Aufarbeitung mittlerweile kein Thema mehr", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Besonders unter dem Einfluss der SPD sei die Vergangenheitsbewältigung "regelrecht verkommen". Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte er auf, einzuschreiten. "Je länger sie die Augen vor der vernachlässigten SED-Aufarbeitung verschließe, umso mehr trage sie Mitschuld an Geschichtsvergessenheit.

 
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