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Streit um Biblis und Energiewende im Landtag

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Streit um Biblis und Energiewende im Landtag

08.06.2011, 16:34 Uhr | dapd

Wiesbaden (dapd-hes). Trotz weitgehender Übereinstimmung am Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie ist es am Mittwoch im Hessischen Landtag erneut zu einem Streit über die Energiepolitik und das Kernkraftwerk Biblis gekommen. SPD, Grüne und Linke vertraten die Ansicht, der Atomausstieg alleine sei noch keine Energiewende und forderten die Landesregierung zu entschiedeneren Schritten auf.

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Sie wandten sich dagegen, Biblis B als "Kaltreserve" am Netz zu lassen. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler kritisierte, beim Atomausstieg gebe es noch zu viele Hintertürchen.

Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) verwies dagegen darauf, dass die Ministerbeschlüsse zum Atomausstieg einstimmig getroffen wurden. Dieser werde zudem stufenweise ablaufen und unumkehrbar sein. Auch sei vereinbart worden, dass die "Kaltreserve" zur Überbrückung möglicher Stromengpässe möglichst durch konventionelle Kraftwerke sichergestellt werden solle. Ein Kernkraftwerk komme für sie dabei nur als "Ultima Ratio" infrage, wenn es keine Alternative gäbe.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse schneller vorankommen, mahnte die Grünen-Umweltpolitikerin Ursula Hammann. Der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels sprach von Chancen für ein "zweites Wirtschaftswunder" durch die anstehende Energiewende. Voraussetzung sei eine Umstellung auf dezentrale Energieversorgung. Auch der Biomasse und der Fotovoltaik dürften keine Steine mehr in den Weg gelegt werden.

CDU und FDP wollten den Atomausstieg, versicherte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. Dieser dürfe aber nicht "blind" verfolgt werden. Man müsse beispielsweise darauf achten, dass Strom nicht zu teuer werde. Der südhessische CDU-Abgeordnete Peter Stephan wies darauf hin, dass rund 1.000 Arbeitsplätze bei RWE und weitere 700 bei Zulieferbetrieben in der Region vom Atomkraftwerk Biblis abhingen. Der Bund sei daher gefordert, darüber nachzudenken, wie der Stadt Biblis und dem Kreis Bergstraße nach Abschalten der Meiler A und B bei der Anpassung geholfen werden könne. Auch müsse man bei der Schnelligkeit des Atomausstiegs darauf achten, "nicht aus der Kurve zu fliegen", fügte Stephan hinzu.

Quelle: dapd

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