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Sachsen will mit Bayern NPD-Verbot vorantreiben

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Sachsen will mit Bayern NPD-Verbot vorantreiben

13.12.2011, 16:53 Uhr | dapd

Sachsen will mit Bayern NPD-Verbot vorantreiben.

Sachsen forciert mit Bayern ein NPD-Verbotsverfahren. Beide Länder hätten sich auf ein gemeinsames Vorgehen für ein Verbotsverfahren verständigt, sagte Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz am Dienstag in Dresden nach einer Kabinettssitzung. Sie wollen demnach bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (15. Dezember) in Berlin über einen gemeinsamen Antrag die Innenminister von Bund und Ländern beauftragen, die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu prüfen.

Die Innenminister hatten sich am Freitag bei ihrer Herbsttagung in Wiesbaden auf einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD verständigt.

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