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Debatte in der CSU über Vorratsdatenspeicherung

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Debatte in der CSU über Vorratsdatenspeicherung

13.12.2011, 18:00 Uhr | dapd

Debatte in der CSU über Vorratsdatenspeicherung.

In der CSU gibt es Widerstand gegen die Forderung der Parteispitze nach einer Vorratsdatenspeicherung. Der netzpolitische Arbeitskreis "CSUnet" lehnt dieses Vorhaben in einem Positionspapier ab. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer versicherte dagegen am Dienstag in München, es bleibe bei dem bisherigen Kurs.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt jedoch auf Bewegung in der CSU. Es sei ein "wichtiger Beitrag" für die gesamte Debatte über die Vorratsdatenspeicherung, dass die CSU jetzt "kritisch und intensiv" über ihre Haltung diskutiere.

Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: "Zwei Drittel der Bundesbürger lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie eine pauschale Überwachung ihrer Telekommunikationsverbindungsdaten für falsch halten." Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß betonte: "Es ist gut, dass die CSU kontrovers über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sie sollte ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung räumen."

Seehofer verwies darauf, dass es auch um die "Umsetzung einer europäischen Richtlinie" gehe. Er fügte hinzu: "Die CSU will diese Vorratsdatenspeicherung - und wir werden sie auch durchsetzen."

Die EU hat bis zum 27. Dezember eine Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Rande einer Sitzung des Landtags, es sei höchste Zeit zu handeln. In dieser Frage seien sich auch die Innenminister von Union und SPD völlig einig.

In dem Papier von "CSUnet" heißt es unter anderem: "Ein Vertragsverletzungsverfahren kann und muss im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Brisanz und die hohen Vorgaben des Verfassungsgerichts billigend in Kauf genommen werden." Die Gesellschaft müsse sich "klar darüber werden, ob sie einen so umfangreichen Eingriff in ihre Grundrechte hinnehmen will, um einige wenige Verbrechen mehr aufklären zu können".

Der Arbeitskreis mahnt: "Anschläge wie in Norwegen oder durch Naziterrorgruppen in Deutschland lassen sich nachweislich auch durch die Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern." Wenn Daten gespeichert werden sollen, dann müsse zudem "zweifellos sichergestellt werden, dass diese in keiner Weise missbraucht werden können - weder von Staat noch der Wirtschaft. Dies technisch einwandfrei garantieren zu können, halten wir für nicht darstellbar."

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