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EU-Berater Guttenberg und Internet-Szene nähern sich an

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EU-Berater Guttenberg und Internet-Szene nähern sich an

18.01.2012, 16:14 Uhr | dapd

EU-Berater Guttenberg und Internet-Szene nähern sich an.

Die Zeit der Verschmähung scheint vorbei: Erste Netzaktivisten gehen auf den neuen EU-Berater Karl-Theodor zu Guttenberg zu. "In der Position, die Herr zu Guttenberg nun bekleidet, hat er Einfluss auf nen Haufen Dinge, die für Netzaktivisten relevant sind", notierte etwa der Berliner Netzaktivist Stephan Urbach von der Piratenpartei in der Nacht zu Mittwoch in seinem privaten Blog.

Für Anfang Februar hätten die beiden bereits ein erstes Treffen vereinbart. Andere Aktivisten boten sich dem Netzpolitiker Guttenberg ebenfalls an.

Urbach schrieb weiter, der ehemaligen Bundesverteidigungsminister und CSU-Politiker dürfe von der deutschen Internet-Szene nicht gemieden werden. "Wenn wir als Aktivisten mitreden und Netzpolitik in unserem Sinne beeinflussen und gestalten wollen, kann es nicht ausschließlich darum gehen, welche Person einen wichtigen Posten innehat", erklärte Urbach. Er und seine Mitstreiter dürften sich eben "nicht nur auf wütendes Twittern und Bloggen beschränken".

Guttenberg berät seit Dezember die EU-Kommission zur Freiheit des Internets. Als Kommissarin Neelie Kroes überraschend ihren neuen Berater in Brüssel vorstellte, zeigten sich deutsche Netzaktivisten noch skeptisch. Der Tenor damals: Mit Guttenberg trete der Inhalt in den Hintergrund und die Person in den Vordergrund. Internetnutzer hatten zuvor nachgewiesen, dass er seine Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Die Internetgemeinde verspottete Guttenberg mehrheitlich. Im März 2011 war der CSU-Politiker als Minister und von allen politischen Ämtern zurückgetreten.

Netzaktivist Urbach notierte dazu pragmatisch: "Wir müssen mit den Leuten reden, die netzpolitische Entscheidungen beeinflussen werden, ob wir die Person jetzt mögen oder nicht." Urbach engagiert sich im Verein Telecomix, der in politischen Unruheherden wie Palästina und Nordafrika eine eigene Infrastruktur für ein freies Internet aufbaut. Guttenberg berät die EU wiederum zu Fragen des freien Netzzugangs.

Das Treffen Anfang Februar werde auf Wunsch Guttenbergs unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. "Ehrlich gesagt ist es mir sogar lieber, dass das Treffen ohne Kameras stattfindet", schrieb Urbach. "Wenn keine Presse dabei ist, wird es ihm schwerer fallen, das Treffen für gute Publicity in Deutschland zu benutzen."

Unterdessen zeigte sich auch das deutsche Open Data Network zu Gesprächen bereit. Dessen Vorsitzender Stefan Gehrke hatte im Dezember noch moniert, Guttenberg sei in der Vergangenheit nicht gerade als Netz- oder Menschenrechtspolitiker aktiv gewesen. Ein Treffen wolle er aber nicht ausschlagen, sagte Gehrke am Mittwoch: "Uns geht es darum, die Sache voranzubringen, und das sollte man mit den Menschen besprechen, die für die Themen zuständig sind."

(Blogeintrag Stephan Urbach: http://url.dapd.de/0t7RvB )

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