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Bürgerbegehren in Hamburg werden neu geregelt

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Bürgerbegehren in Hamburg werden neu geregelt

24.01.2012, 15:21 Uhr | dapd

Bürgerbegehren in Hamburg werden neu geregelt.

Die direkte Demokratie in Hamburg soll bürgerfreundlicher und transparenter werden. Mehr als zwei Jahre lang hat eine Arbeitsgruppe über Änderungen bei bezirklichen Bürgerbegehren und -entscheiden beraten, die nun am Mittwoch (25. Januar) in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt werden.

Die Reform sieht unter anderem vor, die Zulässigkeit von Bürgerbegehren bereits zu Beginn der Unterschriftensammlung zu prüfen, wie die gemeinsame Arbeitsgruppe der fünf Bürgerschaftsfraktionen und des Vereins Mehr Demokratie am Dienstag in der Hansestadt mitteilte.

Keine Einigung gab es aber in der Frage, ob bei Bürgerentscheiden künftig eine Mindestbeteiligung gelten soll. Befürworter einer solchen Regelung führen an, dass durch eine solche Abstimmungshürde verhindert werden könne, dass eine kleine Minderheit von Bürgern Beschlüsse fasst. Derzeit spielt es bei Bürgerentscheiden keine Rolle, wie viele Bürger sich an der Abstimmung beteiligen. Es reicht die einfache Mehrheit. Bei den vorangehenden Bürgerbegehren müssen zwei beziehungsweise drei Prozent der stimmberechtigten Einwohner eines Bezirks das Anliegen per Unterschrift unterstützen.

Mit Blick auf die gescheiterte Einführung einer Mindestbeteiligung sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel: "Wir hätten uns eine solche Regelung sehr gewünscht." Auf dieser Position zu beharren, hätte bedeutet, einen weitgehenden Konsens in der Arbeitsgruppe zunichtezumachen. Stattdessen solle die Quoren-Frage an die Ausschüsse der Bürgerschaft überwiesen werden, sagte Dressel. "Wir wollen das Erreichte beschließen und in den Ausschüssen weitermachen."

Eine Quoren-Regelung wird auch von CDU und FDP befürwortet. FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte, die Fraktion halte die Festlegung einer 20-prozentigen Mindestbeteiligung für sinnvoll.

Vollauf zufrieden zeigten sich die Vertreter der Linkspartei, der GAL-Fraktion und des Vereins Mehr Demokratie. Der GAL-Verfassungsexperte Farid Müller sagte: "Hamburg erhält nun das modernste Gesetz für kommunale Bürgerbeteiligung in Deutschland."

Zu den weiteren Änderungen gehören laut der Arbeitsgruppe schärfere Transparenzvorgaben für Bürgerinitiativen, die Möglichkeit eines bezirklichen Schlichtungsverfahrens sowie ein leichter zu handhabendes Regelwerk für die Durchführung von Bürgerentscheiden und -begehren.

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