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Adolf Hitlers "Mein Kampf" bleibt verboten

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Adolf Hitlers "Mein Kampf" bleibt verboten

08.03.2012, 17:26 Uhr | dapd

Adolf Hitlers "Mein Kampf" bleibt verboten.

Der Druck von Auszügen aus Adolf Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" bleibt verboten. Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München bestätigte am Donnerstag eine einstweilige Verfügung vom Januar dieses Jahres, die dem britischen Verleger Peter McGee die Veröffentlichung auch kommentierter Auszüge aus "Mein Kampf" untersagt.

McGee wollte Passagen aus der Hetzschrift gemeinsam mit einem umfangreichen Kommentar in einer 16-seitigen Broschüre veröffentlichen, die an Kiosken erhältlich sein sollte. Aus Sicht des Verlages ist der Abdruck der Auszüge durch das Zitatrecht gedeckt. Dem widersprach der Vorsitzende Richter Peter Guntz in der Begründung seines Urteils.

"Wir sind der Meinung, Zitate sind nur zulässig, wenn sie einen Zitatzweck verfolgen, also Anregungen zu weiterführenden Gedanken bieten. Unserer Meinung nach verlassen die Zitate in der Broschüre diesen Zitatzweck", sagte Guntz. Auch der wissenschaftliche Kommentar dient nach Ansicht der Kammer "nur der ergänzenden Erläuterung des Originaltexts, der vorrangig für sich selbst sprechen soll".

Das Interesse des Verlegers sei klar die Verbreitung der Originalzitate aus "Mein Kampf" und nicht deren wissenschaftliche Aufbereitung durch die Kommentare, die neben den Auszügen aus Hitlers Text stehen sollten. Entsprechend sei das Heft im Vorfeld der Publikation auch beworben worden.

McGee, der bei der Urteilsverkündung am Donnerstag nicht anwesend war, hatte Einspruch gegen die Verfügung eingelegt, da "Mein Kampf" ohnehin in vielen Ländern der Welt legal erhältlich sei. Zudem würde nur etwa ein Prozent des gesamten Textumfangs je Broschüre zitiert. "Es geht hier nicht um einen urheberrechtlichen Standardfall, sondern um ein zentrales Werk in der Frage 'wie war das damals möglich?'", sagte der Verlagsanwalt bei einem Verhandlungstermin im Februar.

Der Rechtsvertreter des Freistaats hatte damals dagegen betont, es gehe nicht darum, Ansprüche an den Einnahmen aus dem Werk geltend zu machen. Mit dem Verbot der Abdrucke solle vielmehr verhindert werden, dass "Mein Kampf" in Umlauf kommt. Genau diese Gefahr hätte mit der Verbreitung der Broschüre aber auch aus Sicht des Freistaats bestanden; schließlich sei das Heft mit der Ankündigung "'Mein Kampf' kommt an die Kioske" beworben worden.

Bayern ist Rechtsnachfolger des 1945 verbotenen Eher-Verlags in München und besitzt noch bis 2015 die Urheberrechte an "Mein Kampf".

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