Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten > Regionales > Thüringen: News, Polizeimeldungen und Videos >

Neonazi-Morde: Gericht bremst Ausschuss aus

...

Neonazi-Morde: Gericht bremst Ausschuss aus

31.03.2012, 11:15 Uhr | dapd

Neonazi-Morde: Gericht bremst Ausschuss aus.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) darf einen der wichtigsten Untersuchungsberichte zu Vorgängen im Thüringer Landesverfassungsschutz laut Medienberichten nicht einsehen. Das Verwaltungsgericht Weimar gab nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" einem Antrag des damaligen Landesverfassungsschutzpräsidenten Helmut Roewer statt und ordnete einstweilen an, dass ein Abschlussbericht des früheren Justizstaatssekretärs und Innenministers Karl Heinz Gasser über die Amtsführung Roewers zunächst nicht herausgegeben werden darf.

Die Herausgabe von Akten und Dokumenten ist seit der Einsetzung der Neonazi-Untersuchungsausschüsse ein Streitthema. Auch der Untersuchungsausschuss des Landtags wird den Bericht nicht einsehen können. Gasser hatte im Auftrag des Thüringer Innenministeriums die Zustände im Landesamt für Verfassungsschutz unter der Führung Roewers geprüft. Dem später suspendierten Roewer werden darin demnach schwere Fehler und interne Ungereimtheiten vorgeworfen. Der Bericht war zunächst als "geheim", seit Weihnachten dann als "vertraulich" eingestuft und lag aus Geheimnisschutzgründen lange nur dem Landeskabinett, nicht aber dem Landtag vor. Zugleich hatte sich jedoch herausgestellt, dass mehrere Exemplare des Berichts nicht mehr auffindbar waren.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht

Shopping
Shopping 
Spanien-Genießerpaket mit sechs Top-Rotweinen

Sechs spanische Spitzenweine für nur 29,90 € statt 59,70 €. Versandkostenfrei bei vinos.de.

Shopping 
Frisch und farbenfroh in den Frühling!

Jetzt die aktuellen Keylooks des neuen Jahres ab Größe 42 shoppen. zum große Größen-Special

Shopping 
FINAL SALE: Schnell sein & bis zu 50 % Rabatt sichern!

Ausgewählte Artikel der BRAX-Herbst-/ Winter-
kollektion reduziert - jetzt online bestellen. mehr

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITBAURCECILmedpexdouglas.deWENZ

Anzeige