Startseite
  • Sie sind hier: Home > Nachrichten > Regionales > Thüringen: News, Polizeimeldungen und Videos >

    Neonazi-Morde: Gericht bremst Ausschuss aus

    ...
    t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

    Neonazi-Morde: Gericht bremst Ausschuss aus

    31.03.2012, 11:15 Uhr | dapd

    Neonazi-Morde: Gericht bremst Ausschuss aus.

    Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) darf einen der wichtigsten Untersuchungsberichte zu Vorgängen im Thüringer Landesverfassungsschutz laut Medienberichten nicht einsehen. Das Verwaltungsgericht Weimar gab nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" einem Antrag des damaligen Landesverfassungsschutzpräsidenten Helmut Roewer statt und ordnete einstweilen an, dass ein Abschlussbericht des früheren Justizstaatssekretärs und Innenministers Karl Heinz Gasser über die Amtsführung Roewers zunächst nicht herausgegeben werden darf.

    Die Herausgabe von Akten und Dokumenten ist seit der Einsetzung der Neonazi-Untersuchungsausschüsse ein Streitthema. Auch der Untersuchungsausschuss des Landtags wird den Bericht nicht einsehen können. Gasser hatte im Auftrag des Thüringer Innenministeriums die Zustände im Landesamt für Verfassungsschutz unter der Führung Roewers geprüft. Dem später suspendierten Roewer werden darin demnach schwere Fehler und interne Ungereimtheiten vorgeworfen. Der Bericht war zunächst als "geheim", seit Weihnachten dann als "vertraulich" eingestuft und lag aus Geheimnisschutzgründen lange nur dem Landeskabinett, nicht aber dem Landtag vor. Zugleich hatte sich jedoch herausgestellt, dass mehrere Exemplare des Berichts nicht mehr auffindbar waren.

    Leserbrief schreiben

    Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

    Name
    E-Mail
    Betreff
    Nachricht

    Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Artikel versenden

    Empfänger

    Absender

    Name
    Name
    E-Mail
    E-Mail
    Anzeige
    Video des Tages
    Zur Rede gestellt 
    Falscher Bettler will gerade in sein teures Auto steigen

    Monatelang soll der vermeintlich arme Mann vor einer Kirche gesessen haben. Video


    Shopping
    tchibo.deOTTObonprix.deESPRITC&ACECILzalando.dedouglas.deKlingel.de

    Anzeige
    shopping-portal