Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten > Regionales > Rheinland-Pfalz >

Neuer Anlauf für Reform der rheinland-pfälzischen Justiz

...

Neuer Anlauf für Reform der rheinland-pfälzischen Justiz

17.04.2012, 18:40 Uhr | dapd

Neuer Anlauf für Reform der rheinland-pfälzischen Justiz.

 

Drei Wochen nach dem Aus der rot-grünen Pläne für eine Justizreform in Rheinland-Pfalz ist ein neuer Anlauf für das Vorhaben genommen worden. Im Mainzer Justizministerium traf sich am Dienstag zum ersten Mal eine Lenkungsgruppe unter dem Vorsitz von Staatssekretärin Beate Reich (SPD), um Einsparvorschläge zu erarbeiten, wie das Ministerium auf Anfrage bestätigte. Mitglieder seien die Leiter der obersten Justizbehörden. Die Gruppe werde sich bis Ende des Jahres in regelmäßigen Abständen treffen und Ergebnisse vorlegen.

Die CDU kritisierte die Lenkungsgruppe erneut und forderte einen parteiübergreifenden Justizkonvent. Es sei zwar positiv, dass Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff (beide SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert hätten, schade sei aber, dass die Lenkungsgruppe vor einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden gestartet sei, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner.

Die CDU-Chefin bemängelte zudem die Leitung der Gruppe. Es sei "problematisch", dass eine Justizstaatssekretärin an der Spitze des Gremiums stehe, fügte sie hinzu. Diese Aufgabe müsse von einer Persönlichkeit übernommen werden, "die über die Parteigrenzen hinaus respektiert wird und die fern jeden Verdachts steht, einseitig oder parteipolitisch Einfluss nehmen zu wollen", sagte Klöckner. Das sei aber bei einer dem Minister weisungsgebundenen Staatssekretärin nicht der Fall.

Eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesratsministers Hermann Hill (CDU) hatte sich vor einigen Wochen gegen eine Fusion der Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz am Standort Zweibrücken ausgesprochen. Vorausgegangen waren Proteste besonders der Koblenzer Richter und Staatsanwälte.

 
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht

Top Partner

Anzeige
Video des Tages
"TV-Replay" 
Königin Máxima "ein bisschen schwanger"

Und: Die Kultpolizisten Toto und Harry machen Brasilien unsicher. Video

Anzeige
Peter Maffay 
Wenn das so ist - Tour 2014

Erleben Sie den Superstar jetzt in Ihrer Nähe. Termine


Shopping
Shopping 
Stylische Damenhosen und Jeans von BRAX

Moderne Passformen und modische Farben - versandkostenfrei im BRAX-Online-Shop. mehr

Shopping 
Surfen und Telefonieren mit der Flatrate der Telekom

Jetzt Call & Surf Comfort bestellen und 120 €* sichern! von Telekom

Shopping 
Handgefertigte italienische Schuhe von Scarosso

Frische Farben und neue Details - entdecken Sie die neue Kollektion! zum Special

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITBAURCECILmedpexdouglas.deWENZ

Anzeige