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Neuer Anlauf für Reform der rheinland-pfälzischen Justiz

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Neuer Anlauf für Reform der rheinland-pfälzischen Justiz

17.04.2012, 18:40 Uhr | dapd

Neuer Anlauf für Reform der rheinland-pfälzischen Justiz.

Drei Wochen nach dem Aus der rot-grünen Pläne für eine Justizreform in Rheinland-Pfalz ist ein neuer Anlauf für das Vorhaben genommen worden. Im Mainzer Justizministerium traf sich am Dienstag zum ersten Mal eine Lenkungsgruppe unter dem Vorsitz von Staatssekretärin Beate Reich (SPD), um Einsparvorschläge zu erarbeiten, wie das Ministerium auf Anfrage bestätigte. Mitglieder seien die Leiter der obersten Justizbehörden. Die Gruppe werde sich bis Ende des Jahres in regelmäßigen Abständen treffen und Ergebnisse vorlegen.

Die CDU kritisierte die Lenkungsgruppe erneut und forderte einen parteiübergreifenden Justizkonvent. Es sei zwar positiv, dass Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff (beide SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert hätten, schade sei aber, dass die Lenkungsgruppe vor einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden gestartet sei, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner.

Die CDU-Chefin bemängelte zudem die Leitung der Gruppe. Es sei "problematisch", dass eine Justizstaatssekretärin an der Spitze des Gremiums stehe, fügte sie hinzu. Diese Aufgabe müsse von einer Persönlichkeit übernommen werden, "die über die Parteigrenzen hinaus respektiert wird und die fern jeden Verdachts steht, einseitig oder parteipolitisch Einfluss nehmen zu wollen", sagte Klöckner. Das sei aber bei einer dem Minister weisungsgebundenen Staatssekretärin nicht der Fall.

Eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesratsministers Hermann Hill (CDU) hatte sich vor einigen Wochen gegen eine Fusion der Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz am Standort Zweibrücken ausgesprochen. Vorausgegangen waren Proteste besonders der Koblenzer Richter und Staatsanwälte.

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