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Bayerns Spielhallen drohen schärfere Regelungen

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Bayerns Spielhallen drohen schärfere Regelungen

26.04.2012, 14:53 Uhr | dapd

Bayerns Spielhallen drohen schärfere Regelungen.

Mit schärferen Gesetzen für Bayerische Spielhallen will der Freistaat Spielsüchtige künftig besser schützen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warb am Donnerstag im Landtag für einen entsprechenden Gesetzentwurf, nach dem unter anderem Mehrfachkonzessionen verboten werden, um riesige Spielhallenkomplexe zu verhindern. Die Opposition warf der Staatsregierung vor, sehr spät auf die Probleme zu reagieren.

Das Gesetz sieht laut Herrmann unter anderem einen neuen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie vor, durch den sich nicht mehr "eine Spielhalle an die andere reihen" könne. Dies werde sich auch auf das Ortsbild betroffener Kommunen positiv auswirken, die die Ausweitung von Spielhallen "mit großer Sorge" beobachteten, fügte der Minister hinzu. Künftig sei außerdem eine Mindestsperrzeit von 3.00 Uhr bis 6.00 Uhr vorgesehen.

Für bestehende Spielhallen sind in dem Gesetzentwurf Übergangsfristen von fünf Jahren sowie Härtefallregelungen geplant. Das Gesetz soll mit dem Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli in Kraft treten.

Die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm zählte auf, in Bayern gebe es 28.000 "pathologische Glücksspieler" und 34.000 Menschen mit "problematischem Spielverhalten". Eine konsequente Prävention sei daher dringend nötig, in den Plänen aber "nur unzureichend vorgesehen", kritisierte sie.

Der Freie Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl monierte, die "Hilfeschreie der Kommunen" wegen der Ausbreitung von Spielhallen seien in Bayern "jahrzehntelang ungehört" geblieben. Auch die SPD warf der Staatsregierung vor, spät zu reagieren. Der verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion, Horst Arnold, stellte zudem klar: "Wir wollen keine Übergangsfrist."

Diese Forderung wies die FDP-Abgeordnete Julika Sandt zurück und warnte vor einer "Enteignung". Es müsse zu einem "fairen Ausgleich" zwischen Spielhallenbetreibern und Kommunen kommen. Die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger räumte unterdessen ein: "Auch wir hätten uns mehr gewünscht." Der vorliegende Entwurf sei aber "ein tragbarer Kompromiss".

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