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Grüne wollen Gesetz zur Stasi-Überprüfung neu regeln

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Grüne wollen Gesetz zur Stasi-Überprüfung neu regeln

01.06.2012, 17:12 Uhr | dapd

Grüne wollen Gesetz zur Stasi-Überprüfung neu regeln.

Paukenschlag im Landtag: Die Grünen wollen die Stasi-Überprüfung von Abgeordneten neu regeln und den Begriff der Parlamentsunwürdigkeit streichen. So soll die Aufarbeitung weiter möglich sein, doch Mandatsträger sollen nicht mehr als "parlamentsunwürdig" eingestuft werden können, sagte Astrid Rothe-Beinlich am Freitag. Die überraschende Ankündigung stieß auf scharfen Protest bei CDU, SPD und FDP. Die Grünen hätten sich damit "das Recht abgesprochen, für die Bürgerrechtsbewegung das Wort zu ergreifen", sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

Zuvor hatte Parlamentspräsidentin Birgit Diezel (CDU) den Kommissionsbericht zur Überprüfung des Linke-Abgeordneten Frank Kuschel vorgestellt. Darin wird erneut dessen Arbeit als Informeller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit nachgewiesen und Kuschel in der Folge wiederholt als "parlamentsunwürdig" bezeichnet.

In einer persönlichen Erklärung monierte Kuschel, dass für die Kommission juristische Fragen eher zweitrangig gewesen seien und die politische Dimension im Vordergrund gestanden habe. Im Vergleich zur vorhergehenden Überprüfung gebe es keine neuen Erkenntnisse. Erneut bezeichnete er die Zusammenarbeit als persönlichen Fehler und entschuldigte sich bei denen, die dadurch zu Schaden gekommen seien. Zugleich sprach er sich gegen einen Schlussstrich aus. Es sei berechtigt, ihn mit seiner Vergangenheit zu konfrontieren.

Rothe-Beinlich sagte im Anschluss, dass ihr der Begriff der Parlamentsunwürdigkeit "schwer im Magen" liege. "Wer gibt mir das Recht, über gewählte Kollegen zu urteilen?" Das Parlament handele bei der Überprüfung auf Grundlage eines Gesetzes, das "nicht mehr zeitgemäß ist". Sie bestreite, dass ein Gremium darüber entscheiden dürfe, wenn die Wähler bereits entschieden hätten. "Müssen wir nicht den Mut haben anzuerkennen, dass die Wähler im Wissen um die Vergangenheit entschieden haben?"

FDP-Fraktionschef Uwe Barth reagierte entsetzt. Es sei unvorstellbar, dass gerade die Erben der Bürgerrechtler so einen Antrag vorlegen würden. Sein CDU-Amtskollege Mohring erinnerte daran, dass Kuschel sein Mandat weniger dem direkten Wählerwillen, sondern eher dem Listenplatz verdanke.

SPD-Fraktionschef Uwe Höhn sagte, dass sowohl der Diezel-Bericht als auch die Entschuldigung Kuschels betroffen machten - jedoch nicht so sehr wie die Ausführungen Rothe-Beinlichs. Diese seien auch unwürdig. SPD-Innenexperte Heiko Gentzel verteidigte das Überprüfungsverfahren. Auch er würde den Begriff der Parlamentsunwürdigkeit heute anders formulieren. "Doch das Gesetz ist aus einer anderen Zeit." Dass man sich bei dem Begriff geirrt habe, sei bereits verfassungsgerichtlich klargestellt worden - doch er stehe nun auch für die "Irrungen und Wirrungen des Parlaments". Dies sei nun ein "historischer Begriff". Er stehe für den Willen des Parlaments aufzuklären.

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sprach von einem peinlichen Angriff der FDP auf Rothe-Beinlich. Zugleich verteidigte er Kuschel. Jeder, der auf der Linke-Liste stehe, sei ein Demokrat und habe sich einem demokratischen Verfahren auf einem Nominierungsparteitag gestellt.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Fiedler, bezeichnete es hingegen als Fehler, die SED-Nachfolgepartei in der ersten freien Volkskammer nicht verboten zu haben. Damals habe man sich auf die Stasi konzentriert. Deren Umgang mit "Menschen ist und bleibt unwürdig", sagte er mit tränenerstickter Stimme.

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