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Parlament streitet über Verantwortung für Werften-Insolvenz

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Parlament streitet über Verantwortung für Werften-Insolvenz

29.08.2012, 14:43 Uhr | dapd

Über die Mitverantwortung der Politik für die Insolvenz der P+S Werften ist im Schweriner Landtag ein heftiger Streit entbrannt. Die Landesregierung und der Ministerpräsident gingen "fahrlässig und sträflich mit Aufträgen, Arbeit und Menschen" um, kritisierte der Linken-Fraktionsvorsitzende Helmut Holter am Mittwoch bei der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause.

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Der Geschäftsführer der P+S Werften, Rüdiger Fuchs, hatte zuvor Insolvenzantrag beim Amtsgericht Stralsund gestellt. Damit wurde klar, dass das erst im Juli genehmigte Rettungspaket in Höhe von 152,4 Millionen Euro nicht ausreicht, um die Pleite des Werftenverbundes in Stralsund und Wolgast zu verhindern.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bezeichnete die Insolvenz als schweren Schlag für "Stralsund, Wolgast und ganz Vorpommern". Gleichzeitig machte er im Landtag jedoch Hoffnung auf einen Erhalt der Schiffbaustandorte. Die Landesregierung habe in den vergangenen Monaten alles getan, was rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar gewesen sei, um die Werften und ihre Beschäftigten zu unterstützen, sagte der SPD-Politiker. "Es ist schmerzlich für uns alle, dass diese Hilfe nicht ausreichte, um die Insolvenz zu verhindern."

Schon in der vergangenen Woche hatten die Fraktionen von Grünen und Linken einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Ein solcher Ausschuss habe nichts mit "parteitaktischem Geplänkel zu tun", sagte Holter nun im Landtag. Es gehe darum, Aufklärung zu leisten und zu zeigen, dass Alternativen für die Maßnahmen der Landesregierung möglich waren. Die Regierung sei "heillos überfordert" gewesen und habe nicht gewusst, "was auf den Werften los ist".

Es deute sich an, dass "gravierende Management-Fehler" dazu beigetragen hätten, dass die Werften in eine solche finanzielle Schieflage gerieten, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr. Das Land sei mit den Rettungsbeihilfen ein "millionenschweres Risiko" eingegangen. "Gerade deshalb wäre eine enge Begleitung der Entwicklung der Werften geboten gewesen", kritisierte Suhr.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Wolfgang Waldmüller, wies die Kritik der Opposition zurück. "Das Risiko einer Insolvenz trotz Rettungsbeihilfe war allen Beteiligten von Anfang an bewusst", sagte Waldmüller.

Das Beispiel der heutigen Nordic Werften zeige, dass eine Insolvenz nicht das Ende der Werftstandorte bedeuten müsse, betonte der Ministerpräsident. Das Land sei zu Gesprächen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft wie für die Werftleute in Wismar und Rostock bereit. Langfristig müsse aber für die Standorte Wolgast und Stralsund ein neuer Investor mit einem zukunftsfähigen Konzept gefunden werden.

Quelle: dapd

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