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Rheinland-Pfalz: "König Kurt" beginnt den Rückzug

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"König Kurt" beginnt den Rückzug

08.11.2012, 12:07 Uhr | dapd

"König Kurt" beginnt den Rückzug. Rheinland-Pfalz: Kurt Beck beginnt mit dem Rückzug von der Macht. (Quelle: dapd)

Rheinland-Pfalz: Kurt Beck beginnt mit dem Rückzug von der Macht. (Quelle: dapd)

Einmal dürfen sie ihn noch feiern: Seit 1993 steht Kurt Beck an der Spitze der rheinland-pfälzischenSPD, seit 1994 regiert er das Land als derzeit dienstältester Ministerpräsident der Republik.

Nun beginnt der Rückzug von der Macht. Aus gesundheitlichen Gründen hatte Beck dies Ende September überraschend angekündigt. Er habe "ein erhebliches Problem mit der Bauchspeicheldrüse", weswegen er sich im kommenden Februar einem längeren Krankenhausaufenthalt mit anschließender Kur unterziehen müsse.

Auf einem Parteitag in Mainz wird Beck am Samstag (10.11.) zunächst den SPD-Landesvorsitz abgeben - an Roger Lewentz, Innenminister und Parteiratsvorsitzender. Am 16. Januar soll dann Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zu Becks Nachfolgerin im Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden.

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Wenn Beck auf dem Parteitag seine Abschiedsrede halten wird, dürfte unten im Saal so manche durchaus ehrliche Träne geweint werden. Denn auch wenn das Image des volksnahen Regierungschefs durch die Nürburgring-Affäre zuletzt einige Kratzer abbekommen hatte - bei der rheinland-pfälzischen SPD lieben sie ihren "König Kurt" noch allemal. Zum Abschied werden sie den 63-Jährigen nun zum ersten Ehrenvorsitzenden der Landespartei krönen.

Ministerpräsident seit 1994

In die Politik war der Sohn eines Maurermeisters aus dem südpfälzischen Steinfeld 1979 gekommen. Der spätere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) sprach den Gewerkschafter und gelernten Elektromechaniker an, ob er nicht für den Landtag kandidieren wolle. Nach der Wahl 1991, als Rudolf Scharping erster SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz wurde, stieg Beck zum SPD-Fraktionsvorsitzenden auf. Und als Scharping im Oktober 1994 nach Bonn ging, wurde Beck Ministerpräsident.

Seitdem hat er das einstige "Land der Reben und Rüben" grundlegend verändert. Beck etablierte moderne Wirtschaftszweige, baute die Universitäten aus, machte Kindergärten kostenlos und stellte früh die Weichen für Ganztagsschulen. "Nah bei de Leut" lautet sein Motto, die Rheinland-Pfälzer lieben ihn dafür; im Spitznamen "König Kurt" schwingt immer auch Anerkennung mit.

Absolute Mehrheit und SPD-Bundesvorsitz 2006

Den Höhepunkt seiner Macht erreichte Beck im Jahr 2006: Bei der Landtagswahl Ende März erreichte die SPD, die bis dahin mit den Liberalen koaliert hatte, die absolute Mehrheit der Mandate. Vor einem solchen Erfolg konnte sich auch die Bundes-SPD nicht verschließen: Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck war schnell klar, dass nur der Pfälzer neuer Bundesparteichef werden konnte. Noch im April übernahm Beck das Amt kommissarisch, auf einem Parteitag am 14. Mai wurde er gewählt.

Zu Beginn schien es so, als könne Beck mit seinem pragmatischen und integrierenden Politikstil auch auf der Bundesebene Erfolg haben. Die Arbeit am Grundsatzprogramm der SPD wurde wieder aufgenommen, die SPD durch Korrekturen an der "Agenda 2010" mit der Schröder'schen Reformpolitik versöhnt.

Doch Beck wurde mit dem ganzen Berliner Polit-Kosmos nicht warm. In der Hauptstadt wurde der Pfälzer als der tumbe Provinzler mit dem komischen Haarschnitt wahrgenommen. Kein Wochenende, an dem nicht irgendwelche Heckenschützen aus der eigenen Partei neue Peinlichkeiten an die Presse durchsteckten.

Rücktritt als SPD-Chef am Schwielowsee

Das Ende war für Beck gekommen, als auch die Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers für die Wahl 2009 an ihm als Parteivorsitzenden vorbei an die Presse lanciert wurde. Auf einer Parteiklausur am 7. September 2008 am brandenburgischen Schwielowsee bei Potsdam erklärte Beck seinen Rückzug vom SPD-Bundesvorsitz.

Zu Hause in Mainz wurde er von der SPD begeistert empfangen. Doch die Probleme folgten schon bald. Das gescheiterte Großprojekt Nürburgring wirft zum Ende von Becks 18-jähriger Regierungszeit einen Schatten auf seine ansonsten erfolgreiche Bilanz. Eigentlich als Infrastrukturprojekt für die Eifel gedacht, hatte die damalige SPD-Alleinregierung für 330 Millionen Euro einen Freizeitpark an die Rennstrecke in der Eifel bauen lassen, der von Anfang an nur für Negativschlagzeilen sorgte.

Nürburgring-Affäre vor Gericht

Die ursprünglich geplante private Finanzierung des Projekts scheiterte nur zwei Tage vor der Eröffnung im Juli 2009, weil man sich mit windigen Finanzjongleuren eingelassen hatte, eine 2010 verkündete Neuordnung der Geschäfte am Ring rettete zwar die SPD über die Wahl im März 2011, nicht aber die staatliche Nürburgring GmbH vor der Pleite. Derzeit wird die Affäre vor dem Landgericht Koblenz juristisch aufgearbeitet, Beck wird dort als Zeuge aussagen müssen.

Im Landtag hat sich Beck für das Desaster zwar entschuldigt, zurücktreten wollte er deshalb aber nicht. Besonders tief getroffen hat Beck, dass die CDU-Opposition wegen der Affäre einen Misstrauensantrag gegen ihn gestellt hat. Denn eines wollte der 63-Jährige keinesfalls: sich noch einmal aus dem Amt treiben lassen, wie 2008 als SPD-Parteichef. Doch die rot-grüne Koalition im Mainzer Landtag stand, der Antrag scheiterte klar. Damit war der Weg frei: Beck konnte auf die Gesundheit hören, ohne deshalb wie ein Getriebener zu wirken.

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