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CDU und SPD wollen Aufgaben des Stasi-Unterlagenbeauftragten ändern

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CDU und SPD wollen Aufgaben des Stasi-Unterlagenbeauftragten ändern

08.11.2012, 23:05 Uhr | dapd

CDU und SPD wollen Aufgaben des Stasi-Unterlagenbeauftragten ändern.

CDU und SPD wollen die Arbeit des Stasi-Unterlagenbeauftragten reformieren. Dazu sollen die bisherigen Regelungen durch ein "Gesetz über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur" abgelöst werden, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Donnerstag. Unter anderem sollen die Aufgaben des Landesbeauftragten erweitert, dessen Berufung vollständig auf den Landtag übertragen und die Besoldung reduziert werden.

Mohring zufolge ist der 1993 "in größerer zeitlicher Nähe zur überwundenen Diktatur gesetzte rechtliche Rahmen" inzwischen zu eng. Zwar bleibe die Stasi-Aufarbeitung ein Schwerpunkt. Doch sei die Konzentration darauf allein zu einseitig. Das Herrschaftssystem der kommunistischen Diktatur erschöpfe sich nicht darin, sagte er.

Der 9. November erinnere daran, dass die Demokratieerziehung eine Daueraufgabe ist, sagte Mohring weiter. Die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur gehöre untrennbar dazu. Er plädierte dafür, der historisch-politischen Bildung mehr Raum in der Stellenbeschreibung des Beauftragten zu geben.

SPD hofft auf rasche Entscheidung im Plenum

Nach dem Willen der Regierungsfraktionen wird die Besoldung an die der anderen Landesbeauftragten angepasst. Zudem soll das Vorschlagsrecht für das Amt künftig nicht mehr bei der Landesregierung, sondern den Fraktionen liegen.

SPD-Fraktionschef Uwe Höhn sagte, dass es seiner Fraktion vor allem auf die Änderung des Vorschlagsrechtes ankomme. Zudem müsste nach mehr als 20 Jahren "intensiver Aufarbeitung des DDR-Unrechtes" das Aufgaben-Spektrum angepasst und erweitert werden. Das Thema Stasi sei zwar noch lange nicht erledigt, sagte er weiter. Die Menschen, die "verfolgt und stigmatisiert wurden, leiden noch heute unter den Folgen" und bräuchten einen kompetenten und engagierten Ansprechpartner. Ebenso wichtig sei es aber, "in der Gesellschaft das Bewusstsein über die Untaten in der sogenannten SBZ und der DDR wachzuhalten".

Er hoffe, dass die Novelle den Landtag ohne nennenswerte Verzögerungen passiert. Sie soll bereits im November-Plenum beraten werden. Die derzeitige Beauftragte Hildigund Neubert war 2008 vom Landtag im Amt bestätigt worden.

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