Startseite
  • Sie sind hier: Home > Nachrichten > Regionales > Baden-Württemberg: News, Polizeimeldungen und Videos >

    Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich

    ...
    t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

    Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich

    17.11.2012, 14:47 Uhr | dapd

    Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich.

    Die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich könnte einem Zeitungsbericht zufolge für die Geberländer zum Bumerang werden.

    Sollte das Bundesverfassungsgericht die Finanzkraft der Gemeinden stärker in den Ausgleich mit einbeziehen, werde dies für Bayern, Hessen und Baden-Württemberg negative Auswirkungen haben, berichten die "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Rechtsgutachten der baden-württembergischen Landesregierung.

    Statt der erhofften finanziellen Entlastung drohten den Geberländern dann noch höhere Zahlungen an die Nehmerländer, da die Finanzkraft ihrer Gemeinden "deutlich über dem Bundesdurchschnitt" liege, wie es in der Studie heißt. Dem Bericht zufolge wird diese Risikoanalyse von der Bundesregierung geteilt. Baden-Württemberg und Hessen zögern noch, sich der Klage Bayerns anzuschließen. Sie setzen noch auf eine Verhandlungslösung.

    Leserbrief schreiben

    Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

    Name
    E-Mail
    Betreff
    Nachricht

    Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

    Artikel versenden

    Empfänger

    Absender

    Name
    Name
    E-Mail
    E-Mail
    Anzeige
    Video des Tages
    Gefährliche Methode 
    Bauarbeiter hat beim Abriss die Ruhe weg

    Eine riskante Technik nutzt dieser Bauarbeiter im Iran. Video


    Shopping
    tchibo.deOTTObonprix.deESPRITC&ACECILzalando.dedouglas.deKlingel.de

    Anzeige
    shopping-portal