Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten > Regionales > Baden-Württemberg: News, Polizeimeldungen und Videos >

Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich

...

Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich

17.11.2012, 14:47 Uhr | dapd

Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich.

Die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich könnte einem Zeitungsbericht zufolge für die Geberländer zum Bumerang werden.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Finanzkraft der Gemeinden stärker in den Ausgleich mit einbeziehen, werde dies für Bayern, Hessen und Baden-Württemberg negative Auswirkungen haben, berichten die "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Rechtsgutachten der baden-württembergischen Landesregierung.

Statt der erhofften finanziellen Entlastung drohten den Geberländern dann noch höhere Zahlungen an die Nehmerländer, da die Finanzkraft ihrer Gemeinden "deutlich über dem Bundesdurchschnitt" liege, wie es in der Studie heißt. Dem Bericht zufolge wird diese Risikoanalyse von der Bundesregierung geteilt. Baden-Württemberg und Hessen zögern noch, sich der Klage Bayerns anzuschließen. Sie setzen noch auf eine Verhandlungslösung.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht
Anzeige
Video des Tages
Hereinspaziert 
Löwe sorgt bei Safari für gewaltige Überraschung

Dieses Video beweist, warum Autotüren immer verschlossen sein sollten. Video


Shopping
Shopping 
Vollkommener Genuss - mit 5 spanischen Top-Rotweinen

Ein Fest für jeden Weinliebhaber: 5 Flaschen Spitzen-
wein + 2 Gläser nur 29,90 € (6,64 €/L). bei vinos.de

Shopping 
Von der Sonne geküsst - der neue Khaki-Look von Esprit

Softes Khaki und sonnig leichte Gelbtöne sind perfekte Frühlingskombi. zum Special

Shopping 
Bis zu 70 % bei Büchern, DVDs und CDs sparen!

Sicher, einfach und schnell gebrauchte Medien in Top-Zustand kaufen! bei medimops

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITBAURCECILzalando.dedouglas.deWENZ

Anzeige