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Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich

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Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich

17.11.2012, 14:47 Uhr | dapd

Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich.

Die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich könnte einem Zeitungsbericht zufolge für die Geberländer zum Bumerang werden.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Finanzkraft der Gemeinden stärker in den Ausgleich mit einbeziehen, werde dies für Bayern, Hessen und Baden-Württemberg negative Auswirkungen haben, berichten die "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Rechtsgutachten der baden-württembergischen Landesregierung.

Statt der erhofften finanziellen Entlastung drohten den Geberländern dann noch höhere Zahlungen an die Nehmerländer, da die Finanzkraft ihrer Gemeinden "deutlich über dem Bundesdurchschnitt" liege, wie es in der Studie heißt. Dem Bericht zufolge wird diese Risikoanalyse von der Bundesregierung geteilt. Baden-Württemberg und Hessen zögern noch, sich der Klage Bayerns anzuschließen. Sie setzen noch auf eine Verhandlungslösung.

 
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