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19.11.2012, 15:35 Uhr | dapd
Ein Twitter-Eintrag des nordrhein-westfälischen Piraten-Abgeordneten Dietmar Schulz zum Nahost-Konflikt hat im Düsseldorfer Landtag parteiübergreifende Empörung ausgelöst. Schulz hatte am Sonntag (Volkstrauertag) das Gedenken an die Holocaust-Opfer mit der israelischen Militäroffensive gegen die islamistische Hamas im Gaza-Streifen in Zusammenhang gebracht.
"Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt, was das Zeug hält", schrieb Schulz in dem Kurznachrichtendienst. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) nannte die Äußerung "unerträglich": "Wer die systematische Ermordung von Millionen von Juden während der Nazi-Diktatur mit der heutigen Gefahr eines Krieges im Nahen Osten verknüpft, verhöhnt die Opfer der NS-Verbrechen ein zweites Mal."
Landtags-Vizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) sprach in der "Bild"-Zeitung von einer "ungeheuren Entgleisung" des Piraten-Politikers. "Aufrechnen und vergleichen ist unsäglich und gehört sich nicht. Herr Schulz sollte erst einmal nachdenken, bevor er sich äußert. Diese gedankenlose Twitterei schadet dem Ansehen der Politiker und setzt die Würde des Parlaments herab."
Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, sagte zu "Bild": "Dieses unsägliche Vermischen von Holocaust und dem Handeln des Staates Israels erschreckt mich zutiefst. Ich erwarte von einem Landtagsabgeordneten, dass er nachdenkt vor dem Twittern. Wir dulden keine antisemitischen Äußerungen aus dem Parlament."
Die Piraten-Fraktion wies die Kritik zurück. Es sei "völlig abwegig", der Partei oder der Fraktion Antisemitismus vorzuwerfen, teilte der Vorstand mit. Doch sei der Tweet von Schulz "offensichtlich missverständlich" formuliert: "Wir erwarten, dass Dietmar Schulz diesen Eintrag richtigstellt." Schulz selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die Piraten waren jüngst bereits wegen mehrerer anzüglicher Twitter-Äußerungen ihrer Abgeordneten Birgit Rydlewski in die Kritik geraten. Sie hatte freizügig über ein gerissenes Kondom und den daraus folgenden HIV-Test berichtet. Vergangene Woche ärgerte sie sich via Twitter über die Länge der Plenarsitzungen.
Der Ältestenrat des Landtags will sich am Mittwoch mit Rydlewskis Twitter-Äußerungen befassen. Es wird erwartet, dass nun auch die Äußerung von Schulz Thema sein wird.
Quelle: dapd
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