Verein: Grün-Rot schiebt direkte Demokratie auf die lange Bank

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Verein: Grün-Rot schiebt direkte Demokratie auf die lange Bank

23.11.2012, 13:11 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Der Verein "Mehr Demokratie" sieht ein Jahr nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 seine Hoffnung auf mehr Entscheidungsmöglichkeiten für Bürger nicht erfüllt. "Wir sind enttäuscht, dass Grün-Rot eine wirksame Reform von Bürger- und Volksentscheiden auf die lange Bank geschoben hat", sagte Vorstandsmitglied Edgar Wunder der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Ende November vergangenen Jahres hatte sich die Mehrheit der Abstimmenden für einen Weiterbau des Milliardenprojekts ausgesprochen. "Seitdem hat sich überhaupt nichts getan", monierte Wunder. Er vermisse im Land eine politische Debatte über den Abbau von Hürden für Volksabstimmungen.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

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