23.11.2012, 14:11 Uhr | tom mit dpa-Material
Finanznot macht erfinderisch: Als erste Kommune bundesweit wird ein angeschlagener Kurort seine chronisch klamme Stadtkasse mit Einnahmen einer neuen Pferdesteuer aufbessern. Reitsportverbände protestieren dagegen und prophezeien juristische Kämpfe.
Als erste Kommune in Deutschland führt das nordhessische Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis) eine Pferdesteuer ein. Das Stadtparlament stimmte der Abgabe zu, wie Bürgermeister Frank Hix (CDU) sagte. Der hoch verschuldete Kurort mit seinen 8400 Einwohnern und etwa 150 Pferden erhofft sich Einnahmen von 200 Euro pro Jahr und Pferd oder insgesamt 30.000 Euro im Jahr.
Die Steuer wird vor allem Hobby-Reiter treffen. Welche gewerblichen Halter zahlen müssten, sei noch unklar. Die Steuer soll Anfang kommenden Jahres eingeführt werden, es muss noch eine Satzung erarbeitet werden. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung bestätigte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass Bad Sooden-Allendorf die erste Kommune mit einer solchen Steuer ist.
Die Steuer gehört zu einem Sparpaket, das die Stadt schnürt, um unter den Schutzschirm des Landes Hessen für notleidende Kommunen zu schlüpfen. Der Kurort hat 80 Millionen Euro Miese und gehört zu den pro Kopf gesehen am stärksten verschuldeten in Hessen.
Der oberste deutsche Pferdesportverband kritisierte den Grundsatzbeschluss vom Donnerstagabend. "Die Steuer wird einer juristischen Überprüfung nur schwer standhalten", sagte Thomas Ungruhe vom Verband. Bürgermeister Hix sagte: "Wir haben keine Angst vor Klagen."
Der Pferdesportverband Hessen protestiert gegen den Beschluss: Das Reiten sei nun der einzige Sport, der besteuert werde. Treffen werde die Steuer vor allem Nachwuchsreiter. Es sei ein Irrglaube, dass viele Reiter wohlhabend seien.
Überlegungen, eine Pferdesteuer einzuführen, gab es im August bereits in der Kommune Lauterbach im Vogelsbergkreis.
Quelle: tom mit dpa-Material
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