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Ude-Spott über Seehofers Suche nach einem Kompromiss

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Ude-Spott über Seehofers Suche nach einem Kompromiss

23.11.2012, 17:59 Uhr | dapd

Ude-Spott über Seehofers Suche nach einem Kompromiss.

Die Suche des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Kompromiss im Koalitionsstreit über die Studiengebühren stößt bei seinem Herausforderer Christian Ude (SPD) auf Spott. Der Münchner Oberbürgermeister sagte am Freitag: "Schwarz-Gelb präsentiert sich in heller Aufregung und Ratlosigkeit." Es gebe alle paar Tage eine neue Kehrtwendung bei der CSU.

Ude fügte in einem dapd-Interview hinzu, zunächst habe Seehofers Partei "mit aller Verbissenheit an ihren Studiengebühren festgehalten, die sie alleine eingeführt hat". Dann habe die CSU die Abschaffung der Gebühren plötzlich zur Überlebensfrage der Koalition gemacht. Nun wolle sie statt dessen nachgelagerte Studienbeiträge.

Am Donnerstag hatten Koalitionskreise bestätigt, dass CSU und FDP über diese Variante beraten wollen, um ihren Gebührenstreit zu beenden. Demzufolge sollen Akademiker erst dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie im Berufsleben angekommen sind. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte dem Bayerischen Fernsehen: "Das sind keine Studiengebühren dann, sondern letztlich ist es ein Beitrag zu meiner Ausbildung."

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker verwies nun darauf, dass die Koalition die Gespräche über dieses Thema unterbrochen hat. Eine Fortsetzung solle es erst im Januar geben, "wenn jeder etwas zur Ruhe gekommen ist".

Hacker fügte mit Blick auf den alten FDP-Vorschlag zu nachgelagerten Studienbeiträgen hinzu: "Wenn allerdings Modelle im Raum stehen, die eins zu eins mit unserer Programmatik identisch sind, dann könnte ich mir nicht vorstellen, dass wir uns solchen Vorschlägen verschließen sollten." Klar sei zudem, dass die FDP im September 2013 die Bestätigung der Koalition wolle. Wenn es gelegentlich Irritationen seitens der CSU gebe, dann "wäre das ja nicht das erste Mal: Ich darf hier an das Jahr 2009 erinnern, 2010, 2011 und 2012."

Ude strikt gegen nachgelagerte Studiengebühren

Ude lehnte nachgelagerte Studiengebühren strikt ab. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 bezeichnete die entsprechenden Überlegungen in der CSU als "ungewöhnlich problematisch". So sei unter anderem der bürokratische Aufwand ungeklärt.

Ude fügte hinzu: "Das Schlimmste ist, dass junge Akademiker in private Schulden gestürzt werden - damit der Freistaat angeben kann, wie tapfer er seine eigenen Schulden abbaut." Die SPD bleibe dabei, dass Bildung kostenlos sein müsse. Dies gelte auch als Aussage gegen Schulden nach dem Studium.

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