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Markus Ulbig (CDU) sieht große Chancen für NPD-Verbotsverfahren

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Markus Ulbig (CDU) sieht große Chancen für NPD-Verbotsverfahren

06.12.2012, 08:25 Uhr | dapd

Markus Ulbig (CDU) sieht große Chancen für NPD-Verbotsverfahren.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schätzt die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren als besser ein denn je. "Es gab noch nie so gute Chancen wie jetzt, für ein Verbot der NPD mit ihrer menschenverachtenden und heimatfeindlichen Ideologie", sagte Ulbig am Mittwoch nach der Innenministerkonferenz in Rostock. Für Zögern sei jetzt kein Platz mehr. Ein Verbot der Partei allein werde den Rechtsextremismus aber nicht beseitigen, betonte der Minister. Auch die SPD forderte mehr Zivilcourage. Die Linke fürchtete weiter ein Scheitern des angestrebten Verfahrens.

Der Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Henning Homann, nannte ein NPD-Verbot "lange überfällig". Er begrüße deshalb, dass die Innenministerkonferenz wichtige Weichen gestellt habe. Ein NPD-Verbot wäre ein Erfolg, aber kein Anlass zur Entwarnung, stimmte er Innenminister Ulbig zu. Es müsse gezielt an einer Stärkung von Zivilcourage und einer demokratischen Zivilgesellschaft gearbeitet werden, um konsequent gegen die Ursachen menschenfeindlicher Einstellungen vorzugehen, unterstrich Homann.

Linksfraktion kritisiert Bundesinnenminister

Anders als der sächsische Innenminister und die SPD-Fraktion sehen die Linken beim angestrebten NPD-Verbotsverfahren weiterhin große Unwägbarkeiten. "Es wäre in jedem Fall besser, wenn Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in dieser Frage an einem Strang ziehen würden", betonte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, André Hahn. Die unklare Position des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) sei alles andere als hilfreich, kritisierte er.

Die Innenminister und -senatoren der Länder hatten sich bei ihrer Herbsttagung für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Ressortchefs beschlossen, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz zu richten. Die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie der Empfehlung ihrer Fachminister folgen werden.

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