Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten > Regionales > Sachsen >

Markus Ulbig (CDU) sieht große Chancen für NPD-Verbotsverfahren

...

Markus Ulbig (CDU) sieht große Chancen für NPD-Verbotsverfahren

06.12.2012, 08:25 Uhr | dapd

Markus Ulbig (CDU) sieht große Chancen für NPD-Verbotsverfahren.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schätzt die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren als besser ein denn je. "Es gab noch nie so gute Chancen wie jetzt, für ein Verbot der NPD mit ihrer menschenverachtenden und heimatfeindlichen Ideologie", sagte Ulbig am Mittwoch nach der Innenministerkonferenz in Rostock. Für Zögern sei jetzt kein Platz mehr. Ein Verbot der Partei allein werde den Rechtsextremismus aber nicht beseitigen, betonte der Minister. Auch die SPD forderte mehr Zivilcourage. Die Linke fürchtete weiter ein Scheitern des angestrebten Verfahrens.

Der Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Henning Homann, nannte ein NPD-Verbot "lange überfällig". Er begrüße deshalb, dass die Innenministerkonferenz wichtige Weichen gestellt habe. Ein NPD-Verbot wäre ein Erfolg, aber kein Anlass zur Entwarnung, stimmte er Innenminister Ulbig zu. Es müsse gezielt an einer Stärkung von Zivilcourage und einer demokratischen Zivilgesellschaft gearbeitet werden, um konsequent gegen die Ursachen menschenfeindlicher Einstellungen vorzugehen, unterstrich Homann.

Linksfraktion kritisiert Bundesinnenminister

Anders als der sächsische Innenminister und die SPD-Fraktion sehen die Linken beim angestrebten NPD-Verbotsverfahren weiterhin große Unwägbarkeiten. "Es wäre in jedem Fall besser, wenn Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in dieser Frage an einem Strang ziehen würden", betonte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, André Hahn. Die unklare Position des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) sei alles andere als hilfreich, kritisierte er.

Die Innenminister und -senatoren der Länder hatten sich bei ihrer Herbsttagung für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Ressortchefs beschlossen, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz zu richten. Die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie der Empfehlung ihrer Fachminister folgen werden.

 
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht
Anzeige
Video des Tages
Eindrucksvolle Aufnahmen 
Antonow An-225: So hebt der weltweit größte Flieger ab

Dieser Riesenflieger ist nie in die Serienproduktion gegangen. Nur ein Exemplar fliegt durch die Lüfte. Video

Shopping 
"I love Jeans" - jetzt die aktuellen Looks entdecken

Von Jeanshosen bis -blusen: Modehighlights shoppen und 20,- € sparen! bei peterhahn.de

Peter Maffay 
Wenn das so ist - Tour 2014

Erleben Sie den Superstar jetzt in Ihrer Nähe. Termine


Shopping
Shopping 
Wandschmuck "Moments" mit Leuchteffekt

Kunstdruck auf Leinwand: stimmungsvolles Motiv mit "karibischem" Flair für 9,99 € bei Weltbild.de.

Shopping 
Die neuen Herbst-Styles für Damen und Herren

Die Trends und Must-haves von BRAX: online entdecken und versandkostenfrei bestellen. mehr

Shopping 
Die Doppel-Flat der Telekom: Jetzt zum Aktionspreis

Call & Surf Comfort bestellen und 6 Monate lang sparen! Jetzt Online-Vorteil sichern bei der Telekom.

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITBAURCECILmedpexdouglas.deWENZ

Anzeige