Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten > Regionales > Hessen >

Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren

...

Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren

08.12.2012, 17:19 Uhr | dapd

Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren.

 

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich offen gegen das von den Innenministern und Regierungschefs der Länder auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren gestellt. Auf einem FDP-Landesparteitag in Bad Homburg sagte Hahn am Samstag: "Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht." Man dürfe sich dabei nicht auf das Glatteis der Juristerei begeben.

Im schlimmsten Fall könnte die NPD in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dieses Verbot dann vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wieder aufgehoben werden.

Landesregierung stimmt dagegen

"Lasst es sein", rief der hessische FDP-Chef seinen Länderkollegen zu. Die hessische Landesregierung halte das NPD-Verbotsverfahren für falsch und habe nur deshalb nicht dagegen gestimmt, um das von 15 anderen Ländern gewollte Vorgehen nicht zu blockieren. Das werde sie auch im Bundesrat deutlich machen, kündigte Hahn an.

 
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht

Top Partner

Anzeige
Video des Tages
Wie im Katastrophenfilm 
Animation zeigt gewaltigen Asteroideneinschlag

Mindestens 26 solcher kosmischer Bomben sollen die Erde seit 2000 getroffen haben. Video

Anzeige
Grease 
Das Musical

Welcome back! Danny und Sandy sind endlich wieder in der Stadt. Jetzt in Frankfurt


Shopping
Shopping 
Stylische Damenhosen und Jeans von BRAX

Moderne Passformen und modische Farben - versandkostenfrei im BRAX-Online-Shop. mehr

Shopping 
Surfen und Telefonieren mit der Flatrate der Telekom

Jetzt Call & Surf Comfort bestellen und 120 €* sichern! von Telekom

Shopping 
Handgefertigte italienische Schuhe von Scarosso

Frische Farben und neue Details - entdecken Sie die neue Kollektion! zum Special

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITBAURCECILmedpexdouglas.deWENZ

Anzeige