Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten > Regionales > Hessen: News, Polizeimeldungen und Videos >

Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren

08.12.2012, 17:19 Uhr | dapd

Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich offen gegen das von den Innenministern und Regierungschefs der Länder auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren gestellt. Auf einem FDP-Landesparteitag in Bad Homburg sagte Hahn am Samstag: "Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht." Man dürfe sich dabei nicht auf das Glatteis der Juristerei begeben.

Im schlimmsten Fall könnte die NPD in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dieses Verbot dann vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wieder aufgehoben werden.

Landesregierung stimmt dagegen

"Lasst es sein", rief der hessische FDP-Chef seinen Länderkollegen zu. Die hessische Landesregierung halte das NPD-Verbotsverfahren für falsch und habe nur deshalb nicht dagegen gestimmt, um das von 15 anderen Ländern gewollte Vorgehen nicht zu blockieren. Das werde sie auch im Bundesrat deutlich machen, kündigte Hahn an.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Video des Tages
Amateure am Werk 
Duell auf der Autobahn geht so richtig ins Auge

Die Verkehrsrowdies in Action bekommen prompt die Quittung. Video


Shopping
Shopping 
Beruf, Diät, Familie: Precon bringt alles unter einen Hut!

Starten Sie jetzt mit leckeren Shakes erfolgreich in Ihre Precon BCM Diät auf precon.de.

Shopping 
Final Sale: Schnell sein und bis zu 50 % Rabatt sichern!

Ausgewählte Artikel der BRAX-Herbst-/ Winterkollektion reduziert: Versand gratis. im Special

Shopping 
Tolle Dekoideen - lassen Sie den Frühling einziehen

Entdecken Sie schon jetzt die schönsten Dekorationen für die Osterzeit bei BAUR.

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITC&ACECILzalando.dedouglas.deKlingel.de

Anzeige
shopping-portal