Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten > Regionales > Hessen: News, Polizeimeldungen und Videos >

Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren

...

Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren

08.12.2012, 17:19 Uhr | dapd

Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich offen gegen das von den Innenministern und Regierungschefs der Länder auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren gestellt. Auf einem FDP-Landesparteitag in Bad Homburg sagte Hahn am Samstag: "Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht." Man dürfe sich dabei nicht auf das Glatteis der Juristerei begeben.

Im schlimmsten Fall könnte die NPD in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dieses Verbot dann vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wieder aufgehoben werden.

Landesregierung stimmt dagegen

"Lasst es sein", rief der hessische FDP-Chef seinen Länderkollegen zu. Die hessische Landesregierung halte das NPD-Verbotsverfahren für falsch und habe nur deshalb nicht dagegen gestimmt, um das von 15 anderen Ländern gewollte Vorgehen nicht zu blockieren. Das werde sie auch im Bundesrat deutlich machen, kündigte Hahn an.

Liebe Leserin, lieber Leser, bei t-online.de können Sie die meisten Artikel kommentieren. Einige Themen sind allerdings nicht kommentierbar. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion. Weitere Hinweise finden Sie in unserer Netiquette. Wir danken für Ihr Verständnis.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht
Anzeige
Video des Tages
Abgekartertes Spiel 
Verkehrskontrolle nimmt unglaubliche Wende

Dass die Polizisten und ihr Mann unter einer Decke stecken, ahnt die junge Frau nicht. Video


Shopping
Shopping 
Der Frühling ist bunt: farben- frohe Shirts, Blusen & mehr

Jetzt die aktuelle Kollektion online shoppen. Gratisversand ab 24,- €. bei CECIL

Shopping 
Die Hosen-Highlights für den Sommer entdecken!

Moderne Passformen und modische Farben - versandkostenfrei im BRAX-Online-Shop. mehr

Shopping 
Traditionell und fesch: Trachtenmode für Sie und Ihn

Ob Dirndl, Bluse oder Lederhose, entdecken die Riesenauswahl an Trachten bei BAUR.

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITBAURCECILzalando.dedouglas.deKlingel.de

Anzeige