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Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren

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Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren

08.12.2012, 17:19 Uhr | dapd

Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich offen gegen das von den Innenministern und Regierungschefs der Länder auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren gestellt. Auf einem FDP-Landesparteitag in Bad Homburg sagte Hahn am Samstag: "Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht." Man dürfe sich dabei nicht auf das Glatteis der Juristerei begeben.

Im schlimmsten Fall könnte die NPD in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dieses Verbot dann vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wieder aufgehoben werden.

Landesregierung stimmt dagegen

"Lasst es sein", rief der hessische FDP-Chef seinen Länderkollegen zu. Die hessische Landesregierung halte das NPD-Verbotsverfahren für falsch und habe nur deshalb nicht dagegen gestimmt, um das von 15 anderen Ländern gewollte Vorgehen nicht zu blockieren. Das werde sie auch im Bundesrat deutlich machen, kündigte Hahn an.

 
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