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Flughafenbau: Bundesministerium fordert Freigabe von Geldern

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Flughafenbau: Bundesministerium fordert Freigabe von Geldern

09.12.2012, 13:55 Uhr | dapd

Flughafenbau: Bundesministerium fordert Freigabe von Geldern.

 

Zur Finanzierung des Berliner Flughafenbaus (BER) dringt das Bundesverkehrsministerium auf eine Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln. Man habe den Haushaltsausschuss des Bundestages gebeten, die gesperrte Summe von 312 Millionen Euro "in Tranchen" zur Verfügung zu stellen, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die Mittel seien zur Fortführung des Bauprojekts in Schönefeld notwendig. Einen Medienbericht, wonach andernfalls das Ministerium vor einer Insolvenz der Flughafengesellschaft gewarnt habe, wollte sie aber nicht bestätigen.

"Ernste Krise" und "erhebliche Gefahr"

Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte berichtet, dass die Behörde nicht nur um die Freigabe der Mittel gebeten, sondern gegenüber dem Ausschuss auch von einer "ernsten Krise" gesprochen habe. Es bestehe die "erhebliche Gefahr", dass die Flughafengesellschaft bereits im Januar ein Insolvenzverfahren wegen mangelnder Liquidität eröffnen müsste, wurde das Ministerium von dem Blatt zitiert.

Entgegen der Behördensprecherin bestätigte Flughafensprecher Ralf Kunkel die Geldsorgen. "Das Geld reicht noch bis in den Januar hinein", sagte er.

Inbetriebnahme mehrfach verschoben

Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Zuletzt verteuerte sich das Bauprojekt um Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Getragen werden sie von den beiden Ländern Berlin und Brandenburg sowie vom Bund. Dessen Anteil steht allerdings bislang noch unter Vorbehalt des Haushaltsausschusses.

Ungeachtet dessen hatte sich bereits am Freitagabend erneut der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit ungelösten Finanzfragen beschäftigt. In einer Klausursitzung bewilligte das Gremium ein zusätzliches Baubudget von 250 Millionen Euro. Dieser Kapitalbedarf soll jedoch aufgrund von Umschichtungen innerhalb des bereits bewilligten finanziellen Mehrbedarfs von 1,2 Milliarden Euro gesichert werden, teilte die Flughafengesellschaft nach einer rund achtstündigen Tagung mit. Die Zusatzkosten von 250 Millionen Euro waren durch kurzfristig vergebene Bauaufträge entstanden.

Die brandenburgische CDU kritisierte das Ergebnis der Klausursitzung. Es blieben "mehr Fragen als Antworten", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Dieter Dombrowski. So sei es überhaupt nicht klar, wo genau die Finanzmittel umgeschichtet werden sollten. Er forderte deshalb die Vorlage eines konkreten Finanzplans. Denn er befürchte, dass den Bürgern durch die Gremiumsmitglieder eine "Mogelpackung" bei der Finanzierung verkauft werden sollte.

 
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