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Wowereit fordert Reform des Verfassungsschutzes

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Wowereit fordert Reform des Verfassungsschutzes

23.12.2012, 06:59 Uhr | dapd

Wowereit fordert Reform des Verfassungsschutzes.

 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert nach den Pannen bei den Ermittlungen zu den Gewalttaten des NSU-Terrortrios eine Reform des Verfassungsschutzes. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Verfassungsschutz brauchen", sagte Wowereit der "Berliner Morgenpost" (Sonntagausgabe). Dieser müsse aber so organisiert sein, dass er seinen Aufgaben gerecht werde, sagte Wowereit. "Beim Verfassungsschutz müssen Struktur und Geist der Behörde verändert werden."

Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang die Aktenvernichtung beim Berliner Verfassungsschutz. "Das Erschreckende an der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz war, dass dort keine Sensibilität für diese schwierige Situation zu erkennen war", sagte der Regierende Bürgermeister. Es hätten angesichts der Ermittlungen zum Terror der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) keine Akten vernichtet werden dürfen. "Und egal, ob es Absicht oder Dummheit war, es war ein großer Fehler", fügte der SPD-Politiker hinzu.

 
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