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02.01.2013, 06:05 Uhr | dapd
Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), erwartet im neuen Jahr eine Verbesserung der kommunalen Haushaltslage. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur dapd, 2012 seien erstmals seit Jahren die Einnahmen der Kommunen wieder deutlich höher als die Ausgaben gewesen. Es spreche alles dafür, dass der positive Trend sich weiter verstärke.
Michelbach forderte zugleich die Kommunen auf, auf die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern zu verzichten. Er mahnte: "Es wäre nicht klug, die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung durch höhere Steuern zu knebeln."
Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU fügte hinzu: "Gemeinde, Städte und Landkreise profitieren nicht nur vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, sondern auch von der Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund." Allein die Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund brächten Entlastungen von mehr als drei Milliarden Euro im Jahr 2013.
Die "auf Wachstum ausgerichtete Politik der bürgerlichen Koalition" lasse zudem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sprudeln. Michelbach betonte: "Der Zuwachs könnte sogar noch um rund zwei Milliarden Euro größer sein, wenn Rot-Grün das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht blockiert hätte."
Quelle: dapd
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