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Minister Heubisch fordert mehr FDP-Geschlossenheit

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Minister Heubisch fordert mehr FDP-Geschlossenheit

23.01.2013, 08:52 Uhr | dapd

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) fordert mehr Geschlossenheit in der Bundes-FDP. Vom traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse "ein Signal des Zusammenhalts und des Aufbruchs ausgehen", sagte Heubisch in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Einzelne FDP-Politiker müssten "aufhören, sich über öffentliche Kritik an unserem Führungspersonal profilieren zu wollen".

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Heubisch fügte hinzu: "Ich wünsche mir, dass wir Liberale nach Stuttgart endlich wieder alle an einem Strang ziehen - und zwar in die gleiche Richtung!" Dies sei notwendig, um in den anstehenden Wahlkämpfen überzeugend aufzutreten. Die Aufgabe des Parteivorsitzenden Philipp Rösler sei es, ein schlagkräftiges Team für die Bundestagswahl aufzustellen.

Heubisch mahnte: "Die FDP muss endlich wieder selbstbewusst auftreten und klarmachen, dass es Deutschland unter Schwarz-Gelb so gut geht wie lange nicht mehr. Wir dürfen uns nicht länger von außen einreden lassen, dass wir im Bund schlecht regieren, sondern müssen unsere Erfolge - wie etwa die Abschaffung der Praxisgebühr, die geringere Neuverschuldung oder die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge - offensiv vertreten."

Der FDP-Politiker fügte mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013 hinzu: "Wir müssen verhindern, dass die CSU wieder alleine regiert." Das Desaster bei der Landesbank habe "gezeigt, dass sich eine Partei nicht selbst kontrollieren darf". Heubisch betonte: "Aber ich sage auch ganz klar, dass ich die erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition fortsetzen möchte. Mit den anderen Parteien gibt es keine gemeinsame Basis."

So habe die SPD "nichts als Steuererhöhungen und neue Belastungen für die Unternehmen im Sinn". Damit sei sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze vieler Menschen. Die Grünen wollten die Bürger mit immer mehr Verboten und Vorschriften gängeln. Heubisch fügte hinzu: "Auch die Freien Wähler mit ihrem rechtslastigen Euro-Populismus sind für uns als Partner keine Option."

Quelle: dapd

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