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DGB: Sachsens Wirtschaftsminister fehlt es an Leistung

02.01.2013, 12:27 Uhr | dapd

DGB: Sachsens Wirtschaftsminister fehlt es an Leistung.

Sachsens DGB wirft Wirtschafts- und Arbeitsminister Sven Morlok (FDP) Totalversagen vor. "Zum Thema Wirtschaft hat er wenig geleistet, im Bereich Arbeit nichts", sagte DGB-Landeschefin Iris Kloppich der Nachrichtenagentur dapd.

Während sich Morlok bei der Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen oder durch die Einführung von "Smileys" an Autobahnbaustellen zu profilieren suche, sei für wichtige Themen wie den Rahmenbedingungen für die Dienstleistungsbranche in seinem Ministerium "keinerlei Strategie erkennbar", kritisierte Kloppich. Die DGB-Chefin beklagte auch, dass es kaum mehr Gespräche zwischen den Gewerkschaften und dem Ministerium gebe.

Der DGB hatte bereits vor einem Jahr auf politische Vorgaben etwa für den Bereich industrienaher Dienstleistungen gedrängt. Dort werde zu viel "dem Wildwuchs überlassen", hatte Kloppich gesagt. Bestätigt sehen sich die Gewerkschaften durch jüngste Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Diesen zufolge liegen Löhne und Gehälter im Bereich unternehmensnaher Dienstleistungen im Westen bei durchschnittlich 2.840 Euro brutto. In Sachsen verdienen Beschäftigte in der Branche nur 1.920 Euro, was gerade einmal 67 Prozent entspricht.

Generell liegt der Freistaat im jüngsten IAB-Betriebspanel bei den Durchschnittslöhnen erstmals auf dem letzten Platz. Beschäftigte in Sachsen verdienen im Mittel 2.240 Euro im Monat. Das sind im Schnitt 30 beziehungsweise 50 Euro weniger als ihre Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die beiden Länder hatten laut DGB bei früheren Erhebungen schlechter abgeschnitten. "Das muss einem Arbeitsminister zu denken geben", sagte Kloppich.

Als Hauptursache für die niedrigen Löhne in Sachsen nannte die DGB-Chefin viele kleine Betriebe ohne Tarifbindung. Von den gut 115.000 Unternehmen im Freistaat hätten fast 103.000 weniger als 20 Beschäftigte. Nur 16 Prozent der Firmen seien tarifgebunden, 35 Prozent orientieren sich am Tarif. Das sei die niedrigste Quote der ostdeutschen Bundesländer.

Der DGB sieht daher auch die Landespolitik gefordert. Diese müsse "Wachstum organisieren", forderte Kloppich. Dazu sollen die Bedingungen für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen verbessert werden: "Große Ansiedlungen werden wir nicht mehr bekommen." Das Nachbarland Thüringen koppele Wirtschaftsförderung an Tariftreue und habe im Bundesrat sogar einen Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet. Sachsen drohe dagegen den Anschluss zu verlieren: "Es verfestigt sich der Ruf des Freistaats als Niedriglohnland."

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