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04.01.2013, 17:48 Uhr | dapd
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft der CSU kleinkariertes parteipolitisches Denken vor, weil sie an dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulsektor festhält. "Offensichtlich ist der CSU-Staatsregierung die eigene Profilierung als rückständige Partei wichtiger als der Wunsch von Bayerns Familien, endlich durch mehr Ganztagsangebote entlastet und gefördert zu werden", sagte Ude am Freitag in München und kritisierte die Haltung von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Das Ministerium wies die Kritik zurück.
Der Minister hatte sich am Donnerstag entschieden gegen den Vorstoß des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD) gewandt, dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit zu geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen.
Ude bezeichnete es als Glück, dass die CSU mit ihrer "verbohrten Haltung" vollkommen allein stehe. "Es wird zu den ersten Maßnahmen einer sozialdemokratisch geführten bayerischen Landesregierung gehören, den Bund und den Ländern eine konstruktive bayerische Mitwirkung bei der Abschaffung des Kooperationsverbots anzubieten", kündigte der Münchner Oberbürgermeister an.
Ein Ministeriumssprecher entgegnete auf dapd-Anfrage, Ude verkenne die deutsche Verfassungslage und Verfassungswirklichkeit. Die Verantwortung für die schulische Bildung liege eindeutig bei den Ländern, in der Praxis gebe es in einzelnen Bereichen wie der Berufsorientierung oder der Sprachförderung aber durchaus Kooperationen.
Bayern habe beim Ausbau der Ganztagsschulen jeden genehmigungsfähigen Antrag vonseiten der Kommunen und Schulen bewilligt, betonte der Sprecher und griff seinerseits Ude an: "Leider hat die Landeshauptstadt München im Jahr 2011 nicht einen einzigen Cent an Investitionszuschuss beim Freistaat für den Ausbau von Ganztagsschulen beantragt."
Quelle: dapd
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