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Millionengeschäft mit Parkgebühren

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Millionengeschäft mit Parkgebühren

05.01.2013, 08:47 Uhr | dapd

Die beiden größten Städte in Mecklenburg-Vorpommern verdienen zusammen Millionenbeträge an Parkgebühren. Rostock konnte in den vergangenen Jahren immer mit deutlich über zwei Millionen Euro sein Stadtsäckel aufbessern, Schwerin strich im vergangenen Jahr 765.000 Euro ein, ein Viertel mehr als im Jahr zuvor, wie eine dapd-Umfrage ergab. Die Kommunen versuchen, durch die Ausweisung weiterer kostenpflichtiger Parkflächen ihre Einnahmen zu erhöhen.

Rostock musste in den vergangenen drei Jahren einen leichten Rückgang der Parkgebühren hinnehmen. Das liege mitunter am Wetter, an Baumaßnahmen auf Parkflächen oder an Besucherströmen zu großen Veranstaltungen, sagte Heiko Tiburtius, Leiter des Tief- und Hafenbauamtes. Laut Vorgabe der Kämmerei müsse die Stadt 2013 etwa 300.000 Euro mehr Parkgebühren einnehmen als 2012. Die Tickets teurer zu machen, sehen die Verkehrsexperten kritisch. "Dafür muss man die Automaten umprogrammieren und die Beschilderung ändern, da sind die Kosten schnell höher als die Mehreinnahmen."

In Rostock werde deshalb "vielleicht noch der eine oder andere Straßenzug" zur kostenpflichtigen Parkfläche, auch mehr Anwohnerparkplätze will die Stadt einrichten. "Verkehrspolitisch muss das gut durchdacht sein. Wir wollen keinen Park-Such-Verkehr in Wohngebieten fördern", sagte der Amtschef.

Schweriner Innenstadt fast komplett kostenpflichtig

In Schwerin ist schon fast in der gesamten Innenstadt kein kostenfreier Parkplatz mehr zu finden. Den dadurch gestiegenen Parkgebühreneinnahmen stehen gesunkene Einnahmen durch Verwarn- und Bußgelder gegenüber. Die sanken innerhalb eines Jahres von etwa 890.000 Euro auf 660.000 Euro. Das liegt aber nicht nur daran, dass sich Autofahrer vorbildlich an die Parkgebührenordnung halten. Vielmehr sind weniger Kontrolleure unterwegs. Nach Angaben einer Stadtsprecherin nur noch 25, vor einem Jahr waren es noch 36.

Auch Rostock vermeldet weniger Verstöße gegen die Parkordnung. 2012 waren es knapp 105.000, die mit Bußgeldern zwischen 5 und 35 Euro belegt wurden. Im Vorjahr wurden noch mehr als 130.000 Verstöße gemeldet. Bis Ende November 2012 - nur diese Zahlen liegen aktuell vor - wurden 2,9 Millionen Euro mit Verwarn- und Bußgeldbescheiden eingenommen, etwa ebenso viel im Vorjahreszeitraum. Diese Summe umfasst aber alle Ordnungswidrigkeiten, nicht nur die im Verkehr.

Bußgelderhöhung "ist richtig"

Der Vorschlag der Bundesregierung, die Strafe für jene Parksünder pauschal zu erhöhen, die ohne oder ein abgelaufenes Ticket parken, stößt zumindest in Rostock auf offene Ohren. "In finde es richtig, das hat nichts mit Abzocke zu tun", sagte Tiburtius. "Es ist mittlerweile gang und gäbe, Knöllchen in Kauf zu nehmen, anstatt beispielsweise ein Tagesticket zu kaufen. Im Ausland würde sich das niemand trauen."

Quelle: dapd

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